Mix aus Wohltaten und neuer Härte
Der Bund vollzieht eine Kehrtwende in der Asylpolitik und übernimmt neue Aufgaben und Lasten. Er sendet aber auch Signale der Strenge. Bei der Einigung zur Flüchtlingshilfe ist für alle politischen Lager was dabei.
Berlin. Der Bund hat sich lange bitten lassen. Über Monate riefen Länder und Kommunen um Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Nun gibt man in Berlin seine Zurückhaltung auf und steigt dauerhaft in die Finanzierung der Asylkosten ein – und auch ins Operative: bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Das ist eine Kehrtwende. An anderer Stelle bleibt der Bund beim bisherigen Kurs und verschärft diesen: Kriegsflüchtlinge will er besser versorgen, für Balkanflüchtlinge soll es dagegen so unbequem werden wie möglich. Die Einigung von Bund und Ländern zur Flüchtlingshilfe ist ein Mix aus milliardenschweren Wohltaten und neuer Härte.
Der Bund gibt den Ländern in diesem Jahr zwei Milliarden Euro, 2016 werden es vier. Künftig wird die Finanzhilfe mit einer Pro-Kopf-Pauschale berechnet. Angedacht ist auch, das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verdoppeln. Das Amt bearbeitet die Asylanträge und ist damit heillos überfordert. Dazu kommt im Eiltempo ein dickes Gesetzespaket mit vielen Änderungen im Asylrecht. Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, sollen mehr Hilfen bekommen – beim Deutschlernen und beim Weg in den Arbeitsmarkt. Jene, die aus anderen Nöten vom Balkan flüchten, will der Staat dagegen schnell wieder loswerden.
Für alle politischen Lager ist etwas dabei: Für die Union sind da die Signale der Strenge. Für die Landesregierungen, denen Bürgermeister im Nacken sitzen und die zum Teil bald Wahlen zu überstehen haben, ist da die Aussicht auf mehr Geld und die Hoffnung auf weniger Chaos. Und für die Grünen sind da noch die paar Verbesserungen in Sachen Integration.
Ob das Paket Besserung bringt, und wann, ist offen. Es dauert lange, Zehntausende neue Plätze in Erstaufnahmestellen zu schaffen und tausende neue Mitarbeiter für die Asylbehörde einzustellen und einzuarbeiten. Bis sich die Lage in den überfüllten Unterkünften entspannt und die Asylverfahren deutlich kürzer sind, dürfte also viel Zeit vergehen. dpa