Schwule Partnerschaft darf weiterhin nicht Ehe heißen

Maas-Ministerium verteidigt Gesetz – Union blockiert weiteren Schritt

Berlin. Natürlich spielen praktische Vorteile auch eine Rolle. Doch im Kern geht es in der aktuellen Debatte um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle um Liebe, Sex, Kinder und gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb wird diese Debatte auch so hochemotional geführt. Und deshalb können sich viele Homosexuelle über den Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), über den diese Woche im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert wird, nicht so recht freuen. Denn dadurch werden Homosexuelle, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenleben, den Eheleuten zwar in weiteren Bereichen gleichgestellt. Eine völlige rechtliche Gleichstellung ist es aber nicht.

Einschränkungen bleiben beispielsweise im Adoptionsrecht. Kompliziert wird es auch, wenn ein binationales Paar, das in Deutschland eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist, später in das Heimatland des Partners übersiedelt, wenn dort die gleichgeschlechtliche Ehe zugelassen ist. Denn die Beiden können dort nicht heiraten, da die deutschen Behörden für „verpartnerte“Ho- mosexuelle kein Ledigkeitszeugnis ausstellen. Außerdem gestatten einige Länder nur verheirateten deutschen Partnern den Familiennachzug.

Diese Probleme betreffen nur eine kleine Zahl von Menschen. Was dagegen von vielen Homosexuellen als Diskriminierung verstanden wird: Der Begriff „Ehe“wird in Deutschland auch nach der Verabschiedung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs der Beziehung zwischen Mann und Frau vorbehalten bleiben. Einzige Ausnahme: Transsexuelle dürfen nach einer Geschlechtsumwandlung mit ihrem bisherigen Ehepartner verheiratet bleiben.

Der Wandel gesellschaftlicher Normen und Moralvorstellungen hat zwar auch vor den Konservativen nicht haltgemacht. Doch in der Union – und vor allem bei der CSU – gibt es immer noch einen harten Kern von Politikern, die alles als Zumutung empfinden, was ihrem tradierten Familienbild widerspricht. Dagegen kommt auch Jens Spahn nicht an, der in seiner CDU seit Jahren für die Homo-Ehe kämpft.

An der SPD liegt es auf jeden Fall nicht, dass heiratswillige Ho- mosexuelle weiterhin auf eine völlige Gleichstellung warten müssen. Mit den Stimmen rotgrüner, rot-rot-grüner und rotroter Regierungen wurde am Freitag im Bundesrat ein Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Partner die Ehe eingehen können. Und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), erklärte, als er im Bundestag den Entwurf des „Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“vorstellte: „Nicht verschweigen will ich, dass ich mir persönlich die Ehe für alle als Gesetz dieser Bundesregierung wünsche.“

Lange stellte das nun geplante Gesetz mit dem sperrigen Titel dennoch als Etappensieg dar – als weiteren Schritt auf einem Weg, der letztlich in der Ehe für alle münden werde. Dieser Darstellung will sich der Koalitionspartner jedoch keineswegs anschließen. Selbst die in gesellschaftlichen Fragen sonst eher liberal denkende Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die „Ehe“der Partnerschaft von Mann und Frau vorbehalten, weil sie ein Aufweichen des Begriffs befürchtet. Mit der Union ist mehr als der Maas-Entwurf nicht zu machen.