Russland setzt gegen IS auf USA
Moskau bindet US-Verbündeten Irak im Syrien-Konflikt ein – Annäherung erwartet
Russland engagiert sich immer stärker im Syrienkonflikt – und bekommt Unterstützung vom Irak. Bei seiner heutigen Rede vor der UN dürfte Präsident Putin von den USA eine Zusammenarbeit mit Assad einfordern.
Moskau. Vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor den Vereinten Nationen hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Syrienkrieg gegen die Terrormiliz IS neue Fakten geschaffen. Russland, Syrien, der Irak und der Iran hätten ein gemeinsames Informationszentrum in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegründet, bestätigten Diplomatenkreise.
Russischen Agenturen zufolge könnte die Einrichtung nicht nur zum Austausch, sondern auch zur Koordination gemeinsamer Kampfeinsätze gegen den IS genutzt werden. Bagdad wird militärisch von den USA ausgerüstet, die den Ausbau der russischen Position in dem Konfliktgebiet mit Argwohn sehen.
Putin wird heute bei der UNGeneraldebatte in New York sprechen. Dabei sowie bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama dürfte er ein Konzept für ein umfassendes Bündnis gegen den IS und zur Stabilisierung Syriens vorbringen.
Das neue Informationszentrum in Bagdad gilt als ein weiterer Schritt zu einer Allianz gegen den Islamischen Staat (IS), an der Putin trotz westlicher Bedenken auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad beteiligen will. Dies wurde lange Zeit von Russland gefordert, aber von den Westmächten abgelehnt. Allerdings ist in die Haltung des Westens Bewegung gekommen.
Putin will Obama – hier bei einem Treffen 2012 – wohl in den Kampf gegen den IS einbinden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor wenigen Tagen überraschend gesagt, es müsse auch mit Assad gesprochen werden. Auch Paris rückte von einem strikten Nein ab. Die australische Außenministerin Julie Bishop erklärte sogar, die Haltung nehme zu, „dass die einzig denkbare Option eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss von Präsident Assad“sei. Bei einem UN-Treffen habe sie gemerkt, dass mehr und mehr Staaten diese Ansicht teilten, sagte sie dem „Weekend Australian“vom Samstag. Eine kritische Wendung – der syrische Machthaber setzt im blutigen Bürgerkrieg unter anderem international geächtete Fassbomben ein und wird für einen Großteil der getöteten Zivilisten in dem Konflikt verantwortlich gemacht.
Russland beliefert Assad seit Jahren mit Waffen. Zudem hat das Land Berichten zufolge in den vergangenen Monaten eigenes Kriegsgerät und Armeeangehörige nach Syrien verlegt. Die russische Führung bestätigt bislang lediglich, dass Militärberater in Syrien seien. Russland schließt aber auch die Entsendung von Soldaten für Kampfeinsätze nicht aus. Der Westen, der unter US-Führung selbst mit Luftangriffen auf den IS und mit der Ausrüstung syrischer Rebellen engagiert ist, sieht dies mit Skepsis.
Das US-Projekt zum Aufbau einer gemäßigten Armee in Syrien erlitt derweil einen erneuten Rückschlag. Die US-Streitkräfte prüfen Hinweise, dass von ihnen ausgebildete Rebellen Kriegsmaterial an die terroristische Al-Nusra-Front gegeben haben. Der Verdacht richtet sich gegen einen Kommandeur der Neuen Syrischen Kräfte (NSF). Die USA wollen jedes Jahr 5000 Mann für den Bodenkampf gegen den IS ausbilden. Bislang haben jedoch erst wenige Dutzend ihr Training abgeschlossen. dpa Herr Trittin, die Bundeskanzlerin hat kürzlich Gespräche mit Syriens Diktator Assad angeregt, um den Krieg dort zu beenden. Darf man mit einem Mann reden, der sein eigenes Volk bombardiert? Trittin: Ich sehe in dem Kursschwenk der Kanzlerin den Willen für eine überfällige Korrektur der Syrien-Politik Europas wie der USA. Man hat jetzt drei Jahre lang vergeblich auf einen Sturz Assads gesetzt und dafür sogar den Vormarsch terroristischer Kräfte wie der AlNusra-Front und des IS in Kauf genommen, den man nun wieder einfangen muss. Deshalb wird man mit Assad reden müssen. Fest steht allerdings auch, dass Assad in einem stabilisierten Syrien am Ende nicht Teil der Lösung sein kann. Er ist und bleibt ein Problem.
Ist der Westen dann nicht auch dazu verurteilt, künftig wieder stärker auf Moskau zuzugehen? Trittin: Was heißt „verurteilt“? Wir haben mit Russland gemeinsam die syrischen Chemiewaffen zerstört. Wir haben mit Russland gemeinsam den Vertrag über die Begrenzung der nuklearen Forschung und Anreicherung im Iran auf den Weg gebracht. Russland ist ein Faktor in der internationalen Politik. Offensichtlich ist es gut, wenn man das Land bei der Lösung solcher Probleme an seiner Seite hat.
Heißt das auch, die Sanktion gegen Moskau zu überdenken, die der Westen im Zuge des UkraineKonflikts verhängt hat? Trittin: Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Da hat Gabriel durchaus Recht, auch wenn er mal wieder zu voreilig ist.
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