Saar-Minister droht jetzt mit Beschlagnahme
Bouillon schließt Zwangsbelegung von Wohnungen für Flüchtlinge nicht aus
Die Unterbringung der Flüchtlinge im Winter stellt die Politik vor riesige Probleme. SaarInnenminister Klaus Bouillon hält es für möglich, dass die Kommunen nun Zwangsmaßnahmen nutzen müssen. Saarbrücken. Auf der Suche nach Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen schließt Innenminister Klaus Bouillon (CDU) inzwischen auch die Beschlagnahmung leer stehender Privatwohnungen nicht mehr aus. Wenn es nicht gelinge, „zu fairen Preisen“Mietverträge mit den Eigentümern abzuschließen, werde sich diese Frage in der einen oder anderen Kommune im Winter stellen, sagte Bouillon der SZ. Die Eigentümer müssten wissen: „Wenn alle Stricke reißen, kann man ihren Leerstand holen.“
Das Saarländische Polizeigesetz erlaubt den Ortspolizeibehörden der Städte und Gemeinden, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Menschen in leer stehende Wohnungen einzuweisen – auch gegen den Willen des Eigentümers. Der Eigentümer muss dafür aber entschädigt werden. Die Zwangsmaßnahme ist nur als letztes Mittel erlaubt, wenn eine Kommune anderweitig keine Unterkunft findet. Ob Wohnungen auch schon beschlagnahmt werden dürfen, wenn noch keine kommunalen Turnund Mehrzweckhallen, Gemeindesäle oder Feuerwehrgerätehäuser belegt worden sind, wird nun geprüft. Mehrere Bürgermeister sagten der SZ, sie wollten die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte unbedingt vermeiden.
Im Saarland gibt es Schätzungen zufolge rund 20 000 Leerstände. Das Wohnraum-Problem ist nach Bouillons Ansicht nur dann zu lösen, wenn die Kommunen einen möglichst großen Teil dieser leerstehenden Wohnungen mieten. Das Land hatte ein Millionen-Förderprogramm aufgelegt, um die Kommunen dabei zu unterstützen, war mit dem Abruf des Geldes aber lange unzufrieden. Inzwischen habe das Programm Fahrt aufgenommen, so Bouillon.
In einigen anderen Regionen Deutschlands werden bereits Wohnungen beschlagnahmt. „In 14 Tagen bis drei Wochen werden etliche Bundesländer kollabieren“, sagte Bouillon voraus. Dann werde es viele Flüchtlinge ohne Obdach geben. Bouillon bezeichnete dies als „nationalen Notstand“und „Katastrophe“.