Flugticket muss sofort bezahlt werden
Verbraucherschützer scheitern mit Klage vorm Bundesgerichtshof
Fluggesellschaften dürfen verlangen, dass ihre Kunden einen gebuchten Flug sofort und vollständig bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Auch wer einen Flug lange vor einer Reise bucht, muss sein Ticket sofort bezahlen. Manchen Kunden mag das unfair vorkommen. Es ist aber richtig, sagt der Bundesgerichtshof. Ein wichtiger Grund für die Entscheidung: der international einheitliche Abrechnungsstandard.
Karlsruhe. Fluggesellschaften dürfen den vollen Ticketpreis direkt bei der Buchung verlangen. Das gelte unabhängig vom Preis und vom Zeitraum zwischen dem Kauf des Flugscheins und dem Reisetermin, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Durch entsprechende Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen würden Passagiere nicht unangemessen benachteiligt. (Az.: X ZR 97/14, 98/14 und 5/ 15)
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wollte Klauseln von Lufthansa, Condor und Tuifly zu Fall bringen. Die Verbraucherschützer bemängelten unter anderem, dass damit das volle Insolvenzrisiko auf den Kunden abgewälzt werde und dieser sein Druckmittel verliere, Geld bis zur Erbringung der Leistung zurückzuhalten. Die Flugunternehmen hatten in der Verhandlung dagegengehalten, dass sie das Inkassorisiko zahlungsunwilliger Kunden nicht tragen könnten.
Nach Überzeugung des für das Personenbeförderungsrecht zuständigen Karlsruher Senats wäre eine Zahlung erst am Zielort nicht praktikabel. Auch eine Regelung analog zum Reisevertragsrecht mit einer Anzahlung von 20 Prozent und Restzahlung 30 Tage vor Reiseantritt sei nicht erforderlich. Die Richter wiesen auf die Be- deutung des international einheitlichen Abrechnungsstandards in der Luftfahrt hin. „Das ist ein Gesichtspunkt, der eine wesentliche Rolle gespielt hat“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck.
Fluggäste hätten Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung der EU im Fall von Ausfällen oder großen Verspätun- gen. Das Insolvenzrisiko sei durch unionsrechtliche und nationale Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen deutlich verringert. Ein möglicher Zinsund Liquiditätsnachteil bei frühzeitiger Buchung für den Kunden werde regelmäßig durch einen günstigeren Preis gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen. dpa