Koalition streitet über sichere Herkunft
Sichere Herkunftsstaaten: Grüne bieten Deal an – CSU lehnt ab – CDU kritisiert SPD
Die Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsstaaten stockt. SchwarzRot streitet um Zugeständnisse an die Grünen.
Erneut sollen die Grünen im Bundesrat einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten die Mehrheit sichern. Dafür pochen sie auf Gegenleistungen.
Berlin. Der Herbst 2014 ist den Grünen noch in unguter Erinnerung. Ihr einziger Regierungschef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hatte für viel Zoff gesorgt, als er einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien im Bundesrat zustimmte. Asylanträge haben damit kaum eine Chance. Und das wiederum vertrug sich gar nicht mit der Parteilinie. Im Jahr darauf ging es darum, Albanien, Kosovo und Montenegro als sicher einzustufen. Diesmal sprangen Kretschmann allerdings gleich mehrere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung bei.
Die jüngsten asylpolitischen Beschlüsse der großen Koalition bringen die Grünen nun erneut in Zugzwang. Jetzt soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien ergänzt werden. Und wieder geht es dabei auch um ein Geben und Nehmen.
Für ihr Entgegenkommen hatten die Grünen in der Vergangenheit zum Beispiel Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme und eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge ausgehandelt. In den letzten Tagen nun ließ Kretschmann im Kanzleramt vorfühlen, ob Schwarz-Rot als Gegenleistung eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen sowie eine großzügige Altfallregelung akzeptiert. Konkret geht es darum, vor dem 31. Dezember 2013 eingereiste Ausländer, die nur eine Duldung haben, aber aus den verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden können, einen Flüchtlingsstatus zu gewähren. Damit könnten sie einer Arbeit nachgehen und Integrationskurse besuchen. Außerdem würden die Behörden entlastet. Die Zahl der betroffenen Personen wird auf etwa 20 000 geschätzt.
Was die CDU laut Parlamentsgeschäftsführer Michael GrosseBröhmer womöglich mittragen würde, stieß bei der CSU auf Ablehnung. „Das kann man in diesem Zusammenhang nicht verlangen“, gab Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zu Protokoll. Begleitet wurde der Konflikt noch von einem anderen Streit. Grosse-Bröhmer warf der SPD vor, den Gesetzentwurf zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten bis nach den Landtagswahlen am 13. März zu verzögern.
Nach dem Willen der Union sollte die Vorlage in einem beschleunigten Verfahren am Freitag im Bundestag zusammen mit dem Asylpakt II beraten werden, um den Bundesrat bereits am 26. Februar darüber abstimmen zu lassen. Das hätte ihren Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in die Hände gespielt. Offenbar deshalb zog die SPD jedoch die Bremse. In Mainz steht die rot-grüne Regierung auf dem Spiel, und die grüne Basis ist dort klar gegen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.