Juso nutzte privat Fahrzeug des Kreises
Kreis-Chef fährt Bus von gemeinnütziger GmbH für SPD zum Wahlkampf in Lahnstein
Der Juso-Chef im SaarpfalzKreis hat ein Auto einer gemeinnützigen GmbH des Kreises im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Das ist aber verboten.
Um Fahrräder für Flüchtlinge zu transportieren, hatte sich Saarpfalz-Jusochef Rippel den Bus einer gemeinnützigen GmbH gratis geliehen. Der Wagen war aber für die SPD RheinlandPfalz im Wahlkampf-Einsatz.
Homburg. Jan Eric Rippel (25), Kreisvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) im Saarpfalzkreis ist geständig, entschuldigt sich und zeigt Reue. Die späte Einsicht des übereifrigen Genossen, einen folgenschweren Fehler gemacht zu haben, könnte den SPD-Nachwuchs und die SPD in Rheinland-Pfalz teuer zu stehen kommen. Hinter den Kulissen ist bereits von verdeckter Wahlkampffinanzierung die Rede.
Fakt ist, dass der Juso-Kreischef am letzten Januar-Wochenende in Lahnstein mit einem weißen Bus der gemeinnützigen Aquis GmbH, einer Gesellschaft des Saarpfalzkreises, unterwegs war. Der Renault-Transporter wurde, so bestätigt Landrat und AquisAufsichtsratschef Theophil Gallo (SPD), den Jusos gratis zur Verfügung gestellt, damit Fahrräder für Flüchtlinge zur Jugendhilfe Kirkel gebracht werden können. Genau diesen Zweck hatte Rippel auch in der Nutzungsvereinbarung angegeben. Darin steht ausdrücklich: „Jede Form der privaten Nutzung ist untersagt“. Wie aber kommt der Renault-Bus, der für die gemeinnützige Aquis rollt, von Kirkel nach Lahnstein? Dort wurde er für den Transport von Helium-Flaschen, aus denen SPD-Luftballons befüllt wurden, genutzt. Und nebenbei wurden, so Rippel, auch einige Jusos zum Wahlkampftermin chauffiert. Fahrräder sind auf Videos, die die Jusos im Internet veröffentlicht haben, nicht zu sehen. Rippel versichert aber, er habe auch aus Lahnstein ein „gelbes Rad“mitgebracht.
Landrat Gallo und die AquisGeschäftsführerin Ulrike Zawar sind über den verschwiegenen Wahlkampf-Ausflug des Transporters nicht begeistert. Gallo hat angeblich erst durch eine Anfrage unserer Zeitung davon erfahren: „Der Einsatz des Fahrzeuges bei einer Wahlkampfveranstaltung war nicht genehmigt.“Gallo selbst will heute dem Jusochef persönlich die Leviten lesen und Konsequenzen ziehen. Zumal Rippel stolze 680 Kilometer an dem Wochenende gefahren sein muss und darüber kein Fahrtenbuch geführt hat. Dem aber nicht genug: Der RenaultTransporter wurde zudem in „stark verunreinigtem Zustand“vor dem Landratsamt geparkt. Die „Kastenwagen-Affäre“der Jusos ruft Junge Union und CDU im Kreis auf den Plan. Da werden Zweifel laut, ob die Flüchtlings-Hilfsaktion „vielleicht nur vorgetäuscht“war und der Wahlkampfeinsatz fest eingeplant war?