Eine „Festung“im Krisengebiet

Merkel und Netanjahu betonen Gemeinsamkeiten in Nahost

Israel sieht die Annäherung des Westens an den Iran mit großer Skepsis. Kanzlerin Merkel versucht, die Bedenken bei den deutsch-israelischen Konsultationen zu dämpfen.

Berlin. Deutsch-israelische Regierungskonsultationen sind inzwischen Routine, fast wie die mit den Franzosen. Die zwei Kabinette treffen sich abwechselnd in ihren jeweiligen Hauptstädten. Gestern in Berlin verlief die Begegnung besonders freundlich. Kritische Themen wurden, wenn überhaupt, nur hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Dabei hatte Angela Merkel vorher in ihrer wöchentlichen Videobotschaft noch angekündigt, sie habe auch Fragen an die Partner. Zum Beispiel: „Warum geht es nicht voran im Friedensprozess?“Doch erwähnte sie das Thema von sich aus bei der abschließenden Pressekonferenz dann mit keinem Wort. Erst auf Nachfrage sagte sie, dass es jetzt sicher „keine umfassenden Fortschritte“geben könne, sondern nur „an einigen Stellen Verbesserungen“. Sie machte auch den Grund ihrer Zurückhaltung klar: Deutschland habe durch den Flüchtlingsstrom „hautnah“die Auswir- kungen des syrischen Bürgerkrieges und des islamistischen Terrors zu spüren bekommen, sagte die Kanzlerin. Israel erlebe das permanent. „Es schwinden sozusagen die geografischen Distanzen, die Probleme sind sehr ähnlich.“Indem der Staat Israel für seine Sicherheit sorge, „trägt es auch zu unserer Sicherheit bei“, so Merkel.

Das war eine Steilvorlage für Netanjahu, der sein Land sogleich zur „Festung der westlichen Zivilisation“im Nahen Osten ernannte. Und sich sehr dafür bedankte, dass die israelische Position von den Deutschen mit so großem Verständnis aufgenommen worden sei. In Jerusalem regiert derzeit eine konservativ-nationalreligiöse Koalition, die den Siedlungsbau auf Palästinensergebiet massiv vorantreibt – und sich von einer Zwei-Staaten-Lösung immer weiter entfernt. Seit zwei Jahren gibt es keine Friedensgespräche mehr mit den Palästinensern. Auf der anderen Seite hat die Zahl mutwilliger Messerattacken radikaler Palästinenser auf wehrlose Israelis massiv zugenommen, der Terror von Hamas und Hisbollah hält an. Die nunmehr sechsten Konsultatio- nen hatten eigentlich im Oktober stattfinden sollen. Wegen der damaligen angespannten Sicherheitslage wurden sie aber von Netanjahu abgesagt.

Auch das iranische Atomabkommen, das Netanjahu strikt ablehnt, hätte ein Streitthema sein können. Aber auch hier kam Merkel dem Israeli verbal weit entgegen. Normale Beziehungen zum Iran werde es so lange nicht geben, wie Teheran das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, betonte sie. So wurde es ein Routinetreffen. Die mitgereisten fünf Fachminister trafen sich mit ihren deutschen Kollegen in deren Ministerien. Es ging um Energie, Elektromobilität, Start-Ups, Entwicklungszusammenarbeit in Afrika und Kooperation bei der Abwehr von Cyberkriminalität. Anschließend versammelten sich alle Teilnehmer zum Familienfoto im Kanzleramt.

Die ganze Atmosphäre wirkte herzlich, auch zwischen Netanjahu und Merkel selbst. Der israelische Premier sprach die Kanzlerin mit „liebe Angela, liebe Freundin“an. Vor fünf Jahren hatte es zwischen den beiden noch heftige Auseinandersetzungen am Telefon über die Siedlungsfrage gegeben. Benjamin Netanjahu