Weitere vier Millionen fürs Stadion
Stadtrat beschließt Mehrausgaben – Voraussetzung: Land muss Betrag erstatten
Wegen höherer Investitionen in die Sicherheit und den Brandschutz wird die Sanierung des Ludwigsparkstadions teurer. Vor allem die hohen Brandschutzauflagen stießen im Stadtrat auf Kritik.
Saarbrücken. Der Stadtrat hat gestern mit großer Mehrheit beschlossen, die vier Millionen Euro Mehrkosten für die Sanierung des Ludwigsparks vorzuschießen. Voraussetzung dafür ist aber, dass das Land der Stadt diese Kosten ersetzt. Die Verwaltung geht davon aus. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sagte, sie habe zwar noch keine rechtsverbindliche Zusage der Landesregierung, dass die vier Millionen an die Stadt fließen. Doch Britz betonte gleichzeitig: „Klaus Bouillon steht zu seinem Wort.“
Sie zitierte aus einem Brief, den der Innenminister am 2. Februar an die Oberbürgermeisterin geschrieben hat. Darin stehe, dass er den Vier-Mil- lionen-Zuschuss „wohlwollend prüfen“werde. Dass die Sanierung des Stadions nun mehr kostet, liegt unter anderem an den Investitionen in die Stadionsicherheit sowie in den Brandschutz. Die Gesamtkosten für die Stadionsanierung steigen auf 20 Millionen Euro.
Peter Bauer (SPD) kritisierte die hohen Brandschutzauflagen. „Die Planer haben gesagt, sie hätten noch nirgendwo solche Auflagen erlebt. Das ist nicht hinzunehmen“, erklärte Bauer. Ob das Geld vom Land fließe, sei zwar noch nicht sicher. „Es ist aber in Aussicht gestellt. Bekommen wir das Geld nicht, müssen wir deutliche Abstriche machen“, sagte der SPD-Fraktionschef. Mit dem Beschluss sei nun gewährleistet, dass die Planungen und vorbereitenden Arbeiten wie ein Kanalbau fortgeführt werden können, betont die Verwaltung in der Vorlage für die Stadtratssitzung.
Der Stadtrat hat mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition außerdem beschlossen, die Investitionskredite um 315 000 Euro auf rund 20,4 Millionen Euro zu senken, wie die Landesregierung das gefordert hatte. Die Verwaltung wird deshalb den Betrag für den Bau eines Spielplatzes auf dem Gelände der ehemaligen GulliverWelt im Deutsch-Französischen Garten aus dem Haushalt 2016 streichen. Latz hofft, dass nun die Kommunalaufsicht den Haushalt schnell genehmigt. Der Stadtrat hat gestern in einem Positionspapier „Saarbrücken als moderne Landeshauptstadt stärken“eine „adäquate Finanzausstattung“vonseiten des Landes gefordert. Denn in Saarbrücken ballen sich die sozialen Probleme einer ganzen Region. Britz soll nun beim Land eine gemeinsa- me Arbeitsgruppe anregen, „um die Zukunftsfähigkeit von Landeshauptstadt und Land“zu sichern.
Schließlich legte die Verwaltung dem Stadtrat einen Bericht vor, wie die Unterbringung der Flüchtlinge klappt. Die Stadt habe von Oktober 2013 bis Ende 2015 rund 1400 Flüchtlinge untergebracht. Wegen des anhaltenden Zuzugs muss die Verwaltung nun zehn zusätzliche Stellen schaffen und weitere Gemeinschaftsunterkünfte einrichten. Die sind nach Angaben der Verwaltung in der Brebacher Landstraße, Hochstraße, Richard-WagnerStraße und Mainzer Straße vorgesehen.
Die Fraktionen machten mit ihrem Beschluss deutlich, dass der Bund alle mit der Unterbringung der Flüchtlinge verbundenen Kosten übernehmen müsse und stimmte auch den Einstellungen zu. Insgesamt rechnet die Stadt 2016 mit Kosten von rund 5,8 Millionen Euro. Darin sei auch die Betreuung von Flüchtlingskindern enthalten.