Untersuchungsausschuss beginnt mit Fischzucht-Aufarbeitung

Gestern ist erstmals der Untersuchungsausschuss zur Völklinger Meeresfischzucht zusammengekommen. Umstritten ist die Rolle der damaligen Innenministerin Kramp-Karrenbauer im Genehmigungsverfahren.

Saarbrücken. War die Genehmigung der Völklinger Meeresfischzucht durch die Kommunalaufsicht rechtens oder nicht? Diese Frage beschäftigte gestern den Untersuchungsausschuss des Landtages. Sieben Stunden dauerte die Sitzung.

Der entscheidende Zeuge war nach Aussagen mehrerer Ausschussmitglieder der frühere Innen-Staatssekretär Gerhard Müllenbach. Der habe betont, mehrfach vor den Risiken der Fischzucht gewarnt zu haben. Demnach habe es weder ein tragfähiges Markt- und Bedarfsanalysekonzept noch ein Vertriebskonzept gegeben, sagte Linken-Politikerin Astrid Schramm. Roland Theis (CDU) führte aber an, dass Müllenbach am Ende gesagt habe, dass die Ermessensentscheidung der Hausspitze zugunsten der Fischzucht trotzdem pflichtgemäß gefallen sei. Für eine solche Entscheidung habe trotz aller Risiken die Bedeutung für den Strukturwandel ebenso gesprochen wie der politische Wille, die Anlage zu bauen, sowie die geplante Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, die eine Genehmigung möglich gemacht habe.

Andreas Augustin (Piraten) weist kritisch darauf hin, dass die Entscheidung des Innenministeriums zugunsten der Fischzucht offensichtlich nicht dokumentiert wurde. Es sei aber im Zuge der Befragungen klar geworden, dass die Entscheidung auf höchster Ebene, also durch die damalige Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) getroffen worden sei. Linken-Politikerin Schramm sieht sie entsprechend auch in der direkten Verantwortung für das „heutige Desaster“, das den Völklinger Stadtwerken Millionen-Lasten aufgebürdet hat. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat am 12. Mai in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. jwo