Von Anti-Terror-Maßnahmen bis zur Erbschaftsteuer
Die Beschlüsse der Regierung beim Koalitionsgipfel – und was sie noch einmal vertagt hat
Die Koalition will Handlungsfähigkeit zeigen. Sie bringt neben dem Integrationsgesetz auch ein AntiTerror-Papier auf den Weg. Anderes liegt auf Eis. Hier Fragen und Antworten zu zentralen Themen.
Berlin. Bis zum Sommer will die schwarz-rote Koalition ihre restlichen großen Themen für diese Legislaturperiode im Kabinett erörtert haben – bis Weihnachten soll der Bundestag darüber entschieden haben. Danach beginnt schon bald der Wahlkampf. Deshalb müssen sich CDU, CSU und SPD nach dem Dauerkonflikt um die Flüchtlingskrise nun ranhalten. In der Nacht zum Donnerstag eingten sich die Koalitionsspitzen auch auf ein Anti-Terror-Papier. Konflikte bleiben.
Was hat es mit den Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf auf sich? Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse, Geld und Personal erhalten. Telekommunikationsanbieter müssen sich auf neue Verpflichtungen einstellen. Die Geheimdienste sollen künftig enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten. Die Internet-Branche soll aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorgehen, dazu ist eine freiwillige Selbstverpflichtung geplant.
Was ist mit Kaufprämien für Elektroautos? Die Koalition will den miesen Absatz von Elektroautos mit Maßnahmen ankurbeln. So soll das spärliche Netz von Ladestationen ausgebaut werden. Noch im April wollen Union und SPD über eine staatliche Förderung beim Kauf von Elektro-Autos entscheiden. Dazu wird es ein Treffen mit der Autoindustrie geben. Umstritten ist, wie sich Staat und Industrie die Kosten aufteilen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Kaufprämie von 5000 Euro gefordert. Der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität, Henning Kagermann, betont: „Ohne eine direkte Förderung bekommen wir das Ziel nicht hin, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen.“
Ist mit einer Einigung auf eine Erbschaftsteuerreform zu rechnen?
Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen im Anti-Terror-Kampf mehr Befugnisse, Geld und Personal bekommen.
Zuletzt hieß es in Parteikreisen, es sei keine Einigung in Sicht. Die Konfliktlinie verläuft hier eher zwischen der CSU auf der einen und CDU/SPD auf der anderen Seite. Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Union und SPD hatten sich schon mehrfach geeinigt, die CSU hatte jedoch immer wieder Korrekturen zugunsten der Firmenerben verlangt. Dies war dann wiederum der SPD zu weitgehend, aber auch in der CDU sowie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurden die Forderungen der CSU kritisch gesehen. Ohne Neureglung bis Ende Juni droht Firmenerben, dass sie die Privilegien ganz verlieren.
Kehrt der Koalitionsfrieden ein? Darauf vertrauen viele Koalitionspolitiker nicht. Dem Vernehmen nach hatten sich die drei Parteichefs bereits in der vorigen Woche im kleinsten Kreis darauf verständigt, nach den Zerwürfnissen vor allem zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik Ruhe walten zu lassen. Aber schon kurze Zeit später brachen CSU und SPD eine Rentendebatte vom Zaun. Alle drei Partner – und besonders die Sozialdemokraten – stehen angesichts sinkender Umfragewerte enorm unter Druck. dpa