Die humpelnde Koalition

Was kommt noch? Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen, gemeinsamen Reformvorhaben der restlichen Regierungszeit machen. Ein zuletzt auf Eis liegender Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen soll weiter verhandelt werden. Die Abstimmung zwischen den Bundesministerien soll eingeleitet werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen.

Bettlägerig ist der Patient nicht mehr. Die schwarzrote Koalition kann zumindest wieder an Krücken gehen. Das ein oder andere, was dringend zu erledigen ist, wird die Koalition bis zur Sommerpause humpelnd auf den Weg bringen. Mit leeren Händen wollen Union und SPD ja im kommenden Jahr nicht vor die Wähler treten. Überfällig ist die Einigung beim Integrationsgesetz gewesen. Fördern und fordern ist ein richtiger Ansatz, der auch von den Bürgern goutiert werden dürfte. Dahinter steckt auch das Ziel, der AfD Argumente zu nehmen. Gleichwohl gibt es einen Haken. Wenn es noch nicht genügend Integrationskurse für Asylsuchende und Flüchtlinge gibt, sollte nicht zu laut mit Sanktionen gedroht werden dafür, dass jemand einen Kurs nicht in Anspruch nimmt. Das ist widersinnig. Aber es passt ins Bild einer schwarz-roten Koalition, die sich nur noch mit Mühe an Krücken dahin schleppt.