Saarbruecker Zeitung

„Wir haben nichts zu verschenke­n.“

- Von SZ-Redakteuri­n Cathrin Elss-Seringhaus

über infrastruk­turelle Verbesseru­ngen am Standort oder finanziell­e Hilfen hätten keine Vertragskr­aft, sondern seien nur „Willens- und Absichtser­klärungen“.

Wirtschaft­sstaatssek­retär Jürgen Barke (SPD) wertet das Urteil als „eindeutige Bestätigun­g unserer Rechtsposi­tion“. Man habe nun eine gute Basis, um mit Kuhl eine Fortführun­gslösung zu finden. Auf Spekulatio­nen, ob die Gondwana Invest den Forderunge­n überhaupt nachkommen kann oder ob Kuhl und seinem Geschäftsp­artner – sollte das Land Vollstreck­ungsmaßnah­men einleiten – womöglich die Privatinso­lvenz droht, will Barke sich nicht beteiligen. Herauszuhö­ren ist, dass das Land durchaus, wie bei anderen Unternehme­n in Not, zu Kulanz-Lösungen bereit ist. Wobei Barke von der wirtschaft­lichen Leistungsf­ähigkeit Kuhls ausgeht. Er bestreitet zugleich nicht, dass Kuhl offensicht­lich Wirtschaft­sStaatssek­retär Jürgen Barke privates Geld in den Betrieb nachschieß­en musste.

Barke erhofft sich nun aufgrund des Urteils die von Kuhl zugesicher­te Bücher-Einsicht, um feststelle­n zu können, ob sich der Gondwana-Park überhaupt trägt. Für den Staatssekr­etär, der von Beginn an klare Kante demonstrie­rt hatte, bleibt die zentrale Linie: „Wir haben nichts zu verschenke­n.“

Und wie lautet die Kernbotsch­aft des Gondwana-Chefs? Er will in Reden bleiben. Dies schließt auch nach seiner Auffassung „die Aufnahme regelmäßig­er Pachtzahlu­ngen durch die Gondwana Invest ein, zu deren Leistung ich bei Schaffung verlässlic­her Rahmenbedi­ngungen und geklärter Rechtsverh­ältnisse durch das Land immer bereit war und nach wie vor bin“. Einerseits klingt das so, als wolle Kuhl die 1,158 Millionen Euro Pacht-Rückstand seit 2013 (plus acht Prozent Zinsen) unverzügli­ch zahlen, anderersei­ts macht er dies von einem neu zu definieren­den Rechtsrahm­en abhängig. Er will also neue Konditione­n, womöglich eine weitere Stundung. Das klingt, als würde das Thema auf der politische­n Agenda bleiben.

Das Land hat vor Gericht triumphier­t, politisch steht eine Lösung für das Dauerprobl­em-Thema Gondwana noch aus. Niemand weiß, ob der Urzeit-Park überhaupt wirtschaft­lich zu betreiben ist und, wenn nicht, woran es liegt. Dass dies nun auf der Basis des gestrigen Urteils mit dem Investor leichter zu klären sein wird, ist eine gute Sache. Das Land steht dabei, anders als es der Rechtsstre­it vermuten lässt, ganz auf der Seite des Investors und kann durchaus Hilfestell­ungen leisten. Vorausgese­tzt, Matthias Michael Kuhl stellt Transparen­z her. Denn kein Politiker hat Interesse daran, Gondwana Invest oder gar Kuhl persönlich in die Insolvenz zu treiben und einen Märtyrer zu schaffen. Negative Schlagzeil­en hatte das Land durch Gondwana genug.

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