Fechinger Talbrücke wird abgespeckt
Land rief Bundesgelder nicht ab – Ministerium bestreitet grundsätzliche Probleme – Neue Stellen für den LfS
Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat gestern die Baustelle auf der seit Ostern gesperrten Fechinger Talbrücke besucht, um sich über den Fortschritt der Arbeiten zu informieren. Der Landesbetrieb für Straßenbau hat bisher 2000 Tonnen Straßenbelag entfernt, um die Brücke leichter zu machen. Begonnen wurde auch mit dem Bau eines Wiege- und Verkehrsleitsystems. Es soll Fahrzeugen, die zu schwer sind, die Zufahrt versperren. Ob die Brücke Mitte Mai für den Pkw-Verkehr wieder geöffnet werden kann, ist weiter unklar. Das Urteil eines Gutachters steht noch aus. Eine endgültige Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen.
Die Grünen sprechen von einem Trauerspiel, für die FDP ist es sogar ein Skandal: Das Saarland hat seit 2012 rund 26 Millionen Euro Bundesgelder für Autobahnen und Bundesstraßen nicht verbaut. Woran liegt das?
Saarbrücken. Das Saarland hat in den vergangenen Jahren nicht alle Gelder, die es vom Bund für die Autobahnen und die Bundesstraßen bekommen hat, auch tatsächlich verbaut. Wie die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Politikers Markus Tressel zeigt, flossen in den Jahren 2012 bis 2015 rund 398 Millionen Euro für Autobahnen und Bundesstraßen ins Saarland. 26,4 Millionen davon wurden aber nicht abgerufen (6,6 Prozent). Dabei handelt es sich um Mittel für den Erhalt, die Neubau-Mittel wurden laut saarländischem Verkehrsministerium alle verbaut.
Das Ressort von Ministerin Anke Rehlinger (SPD) versichert auf Anfrage: „Alles, was im Saarland notwendig und baureif war, wurde auch gebaut.“Die Differenz zwischen den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und der tatsächlich abgerechneten Summe hänge „nicht mit einem grundsätzlichen Problem, sondern unter anderem damit zusammen, dass Verzögerungen im Bauablauf oder bei der Vergabe eingetreten sind und die Statistik sich nach Kalenderjahren richtet“.
Gleichwohl befeuern die Zahlen die Diskussion über eine Bundesautobahngesellschaft. Bislang zahlt der Bund, und die Länder bauen und erhalten die Autobahnen und Bundesstraßen. Der Bund will diese Aufgaben selbst übernehmen, weil er fürchtet, dass die Länder nicht in der Lage sind, das Geld komplett auszugeben – zumal die Beträge in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. Die CDU-Seite in der Saar-Regierung zeigt sich aufgeschlossen, die SPD-Seite ist skeptisch bis ablehnend (die SZ berichtete).
Tressel sprach von einem Markus Tressel „Trauerspiel“. Die Landesregierung schaffe es nicht, dem Bund genügend baureife Projekte vorzuschlagen, weil offenbar der zuständige Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) nicht genügend Stellen habe. „Dadurch verfallen jedes Jahr Mittel aus dem Bundeshaushalt für das Saarland. Gleichzeitig hat das Saarland aber bundesweit mit die marodesten Brücken und Autobahnen im Bereich der wichtigen Bundesfernstraßen“, so Tressel. So könne es nicht weitergehen. Durch eine Bündelung der Zuständigkeiten beim Bund, so Tressel, „bleiben uns hoffentlich auch solche Sperrungsdebakel wie an der Fechinger Talbrücke erspart“. FDP-Landeschef Oliver Luksic bezeichnete es als „Skandal“, dass Bundesgelder in einem Haushaltsnotlageland nicht zeitnah abgerufen und verbaut würden. Die Mitarbeiter des LfS hätten bei einem Wechsel zum Bund keine Nachteile zu befürchten, ganz im Gegenteil. Das Land könne diese Mittel dann in die maroden Landesstraßen investieren.
Verkehrsministerin Rehlinger hat schon vor Monaten bestätigt, dass Geld des Bundes liegen geblieben ist, und dies darauf zurückgeführt, dass es aus der Amtszeit ihrer Vorgängerin Simone Peter (Grüne, 2009-2012) keine fertigen Pläne gebe. „Hätte man in einem zuvor grün geführten Umweltministerium vernünftig geplant, könnte ich das Geld, das ich habe, auch ausgeben“, sagte sie im Oktober in der Landtagsdebatte über den Haushalt 2016/17. Nach SZ-Informationen soll der LfS nun personell verstärkt werden. Die Rede ist von fünf zusätzlichen Stellen. „Es geht um Ingenieure und Techniker, die mit Brückenbau und Brückenprüfung zu tun haben, auch um Vermessung“, heißt es im Verkehrsministerium. Schon 2013 hatte Rehlinger vor allem für den Brückenbau zusätzliche Ingenieurs-Stellen bewilligt. Die 119 Millionen Euro des Bundes für das laufende Jahr, versichert das Verkehrsministerium, könnten „nach dem heutigen Stand der Bauvorbereitung“komplett verbaut werden. Anke Rehlinger