Saarland will Nothelfer vor Gewalt schützen
Koalition einig über Vorstoß zum Schutz von Polizisten, Sanitätern und Feuerwehr
Das Saarland plant einen bundesweiten Vorstoß, um Gewalt und Straftaten gegen Polizisten und Rettungskräfte härter zu bestrafen. Das kündigten Justizminister Jost und Innenminister Bouillon an. Saarbrücken. Wer Polizisten, Soldaten oder Rettungskräften Gewalt antut, soll künftig härter bestraft werden. Dazu will die Saar-Koalition eine deutliche Erweiterung des Paragrafen 113 im Strafgesetzbuch ( Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) durchsetzen. Dieses Vorhaben gaben der Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und sein Pendant im Justizministerium, Reinhold Jost (SPD), gestern in Saarbrücken bekannt. Im Juni, wenn die Länder-Innen und -Justizminister tagen, soll ein Gesetzentwurf präsentiert werden. Bouillon ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Aktuell wird der Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Soldaten mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Der saarländische Entwurf sieht nun Haft zwischen drei Monaten und fünf Jah- ren vor. Zudem dehnt er den Schutz auf Sanitäter, Justizbeamte und Feuerwehrleute aus. Zwar wurde bereits in den vergangenen Jahren eine Verschärfung des Paragrafen 113 diskutiert, zunächst aber ergebnislos. Mittlerweile sind laut Bouillon „alle Innenminister der Auffassung, dass es an der Zeit ist, die Dinge anzusprechen und zu verschärfen“. Wenn er sich die Zahl der registrierten Übergriffe etwa auf Polizisten ansehe, komme er zu dem Schluss, „dass man der Entwicklung zu immer mehr Gewalt (. . .) zu lange nur zugeschaut hat“, sagte Bouillon.
Im Saarland wurden vergangenes Jahr 483 Straftaten gegen Polizisten registriert. Auch Sanitäter und Feuerwehrleute bangen bei Einsätzen vermehrt um ihr Wohl. Ob sich die Zahl der Übergriffe durch härtere Strafen reduzieren lässt, müsse sich zeigen, sagte Bouillon. Wichtig sei jedoch das Zeichen in Richtung der Betroffenen. Ähnlich argumentierte Jost, auf dessen Vorschlag aus dem Vorjahr die Initiative fußt: „Wir wollen ein starkes Signal setzen, insbesondere gegenüber der Polizei: Wir stehen an eurer Seite.“