Franzosen protestieren gegen neues Arbeitsgesetz
Demonstranten mit Masken ziehen gegen ein von der französischen Regierung geplantes neues Arbeitsgesetz durch Paris. An die Spitze des Protests haben sich Studenten gesetzt. Auch in Metz treffen sie sich allabendlich. Der Gesetzentwurf enthält eine Lockerung der Arbeitszeiten und des Kündigungsschutzes. Seit gestern wird er im Parlament diskutiert.
Paris. „Wir wollen es nicht“stand auf dem Transparent, das Demonstranten nur wenige Meter von der französischen Nationalversammlung entfernt in die Höhe hielten. Gemeint war das neue Arbeitsrecht, das die zuständige Ministerin Myriam el Khomri gestern vor den Abgeordneten vorstellte. „Ich halte das Gesetz für gerecht und notwendig“, sagte die 38-Jährige vor der Volksvertretung. Bis 17. Mai wird sie den nach ihr benannten Text verteidigen müssen, gegen den seit Wochen täglich Hunderte auf dem Pariser Platz der Republik und anderswo protestieren.
„Soll man der Straße nachgeben? Nein“, bekräftigte die Arbeitsministerin. Doch nach dem Widerstand gegen einen ersten, als zu unternehmerfreundlich kritisierten Entwurf hatte die sozialistische Regierung ihr Projekt immer mehr verwässert. Es sei „linker“gemacht worden, schreibt die Zeitung „Le Figaro“. So wurde eine Besteuerung von Zeitverträgen eingefügt, um die Unternehmer zu Festanstellungen zu zwingen. Auch die Deckelung von Abfindungen ist vom Tisch. Trotzdem lehnen die meisten Gewerkschaften und der linke Flügel der Sozialisten den Entwurf ab. „Der Text muss zurückgezogen werden“, kündigte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, an. Auf 40 beziffert der für die Ausarbeitung des Gesetzes zuständige Sozialist Christophe Sirugue die Zahl der Parteifreunde, die gegen die „Loi el Khomri“stimmen dürften. „Das ist nicht die Reform, die wir von einer linken Regierung erwarten“, kritisierte der sozialistische Abgeordnete Christophe Paul. Mit den Gegenstimmen von Rebellen wie ihm würde der Text durchfallen, wo die Sozialisten eine knappe Mehrheit haben. Mit der Unterstützung der konservativen Opposition können sie nicht rechnen. Notfalls sollen die Maßnahmen, die 71 Prozent der Franzosen ablehnen, auch am Parlament vorbei verabschiedet werden – der Verfassungsartikel 49-3 macht es möglich. clo