Gesetz soll das Busfahren im Saarland preiswerter machen
Saarland will mit neuem Gesetz die Unternehmen zu mehr Zusammenarbeit bewegen
Saarbrücken. Das Busfahren an der Saar soll attraktiver werden. Geplant sind günstigere Fahrpreise und ein landesweit verbessertes Linienangebot, das auch Wartezeiten beim Umsteigen verringert. Um diese Ziele zu erreichen, plant das Land ein neues Gesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Es schreibt erst- mals die Zusammenarbeit aller Beteiligten – von Landkreisen bis zu Busbetrieben – verbindlich vor. Organisations-Strukturen werden gestrafft, ungerechte Tarifstrukturen möglichst beseitigt. Diese führen bisher mancherorts dazu, dass Kurzstrecken teurer sind als längere Fahrten.
Ab dem 1. Januar 2017 soll im Saarland ein neues Gesetz in Kraft treten, das Bus- und Bahnfahren deutlich attraktiver macht. Das Land schreibt hierfür künftig eine verbindliche Zusammenarbeit der Betriebe vor.
Saarbrücken. Wenn es nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) geht, dann sollen die Saarländer bald kostengünstiger und mit besseren Angeboten landesweit Bus und Bahn nutzen können. Gestern stellte die Ministerin in der Landespressekonferenz den Entwurf für ein neues Gesetz vor, das künftig die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den saarländischen Verkehrsbetrieben und die Ziele eines attraktiven Angebotes regelt. Nach der öffentlichen Anhörung und Beratungen im Parlament könnte es zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Wesentliche Neuerung ist, dass die Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen nicht mehr auf freiwilliger Basis erfolgt, wie im seit 20 Jahren geltenden Gesetz für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) festgeschrieben war, sondern verpflichtend wird. Die Ministerin erhofft sich davon schlankere Strukturen, weniger Kosten, bessere Angebote und attraktivere Preise. So soll das neue Gesetz auch einen gemeinsamen Höchsttarif im Verbund enthalten. Die Tarifstruktur soll künftig überschaubar und verständlich sein.
Ein Kernpunkt des neuen Gesetzes ist es, die landesweit geltende Wabenstruktur im Tarifsystem zu verbessern. Hier sollen Ungerechtigkeiten beseitigt werden. So waren in der Vergangenheit in vielen Bereichen des Landes selbst Kurzstrecken teurer, weil man auf dem Weg zum Ziel gleich mehrere Waben durchqueren musste. Schon jetzt sei sicher, dass das neue Gesetz wie bisher ermäßigte Fahrpreise für Schüler und Auszubildende garantiert. Hier ist von 25 Prozent Rabatt die Rede.
Um die Mobilität für möglichst viele Menschen zu verbessern, sieht der Gesetzentwurf Barrierefreiheit vor. Fahrzeuge, Infrastruktur und alle Arten von Fahrgast-Informationssystemen müssen demnach in fünf Jahren weitestgehend barrierefrei sein.
Die Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen soll sich nicht nur auf das Saarland beschränken. Vorgesehen ist, die Angebote mit denen in Rheinland-Pfalz, in den französischen Départements Moselle und Bas-Rhin sowie im Großherzogtum Luxemburg abzustimmen. Oberstes Ziel sei auch hier die Verbesserung der Angebote in der Großregion. Allerdings müsse die Wirtschaftlichkeit gewahrt bleiben. Zu den Neuerungen im Gesetz gehört auch die Einrichtung eines gemeinsamen Pflicht-Fahrgebietes für den Taxiverkehr mit einheitlichen Gebühren. Nähere Einzelheiten hierzu nannte die Ministerin noch nicht.
Um die Strukturen in der Organisation des Verbundes schlanker und kostengünstiger zu gestalten, wird die Genehmigungsbehörde, auch für die künftige Linienvergabe, im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Die Verkehrs-Management- Gesellschaft Saar ( VGS) wird in eine Geschäftsstelle des Zweckverbands Personennahverkehr Saarland (ZPS) überführt. Dies soll die Kooperation zwischen Aufgabenträgern des Nahverkehrs (unter anderem die Landkreise) und Verkehrsbetrieben erleichtern. Das Land zahlt den Aufgabenträgern acht Millionen Euro jährlich zur Finanzierung von Verkehrsleistungen, besonders für die günstige Beförderung von Schülern und Studenten. Jährlich sollen insgesamt 20 Millionen Euro in den ÖPNV fließen.