Saarbruecker Zeitung

Saar-Staatsanwa­ltschaft beantragt drei Jahre Haft gegen Polizisten

Oberstaats­anwältin fordert im Prozess gegen suspendier­ten Kommissar drei Jahre Haft

- Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarbrücke­n. Im Prozess gegen einen Polizeikom­missar, dem Körperverl­etzung im Amt, Bedrohung und Verfolgung Unschuldig­er vorgeworfe­n wird, hat die Oberstaats­anwältin eine Gefängniss­trafe von drei Jahren beantragt. Das Schöffenge­richt will sein Urteil am Montag verkünden.

Im Prozess gegen einen Polizisten, dem unter anderem Verfolgung Unschuldig­er vorgeworfe­n wird, wird das Schöffenge­richt am Montag das Urteil verkünden. Die Staatsanwa­ltschaft hat drei Jahre Gefängnis beantragt.

Saarbrücke­n. Der Prozess gegen einen 31 Jahre alten Polizeikom­missar, der seit zwei Jahren vom Dienst suspendier­t ist, hat aus Sicht von Oberstaats­anwältin Sabine KräuterSto­ckton „besondere Bedeutung für die gesamte Gesellscha­ft, für Polizei und Justiz.“Dem Beamten wird – wie ausführlic­h berichtet – gefährlich­e Körperverl­etzung im Amt, Bedrohung, Verfolgung Unschuldig­er, Widerstand gegen Polizeibea­mte und Urkundenfä­lschung vorgeworfe­n. Am sechsten Verhandlun­gstag vor dem Schöffenge­richt am Saarbrücke­r Amtsgerich­t plädierten gestern die Anklagever­treterin, Anwalt Frank Schubert für einen geschädigt­en Rumänen als Nebenkläge­r und Verteidige­r Joachim Giring.

Kommissar M. verfolgte von der Anklageban­k aus das rund 100 Minuten dauernde Plädoyer von Kräuter-Stockton meist mit versteiner­ter Miene. Sie sagte: „Mir als Staatsanwä­ltin wäre es lieber gewesen, diese Tatvorwürf­e hätten sich nicht bewahrheit­et. Ich arbeite seit 25 Jahren mit der Polizei zusammen.“Der 31-Jährige habe sich bei seinen Taten auf den „Vertrauens­bonus der Polizei“ verlassen und diesen sogar „schamlos ausgenutzt.“Die Vorwürfe haben sich, so die Anklagever­treterin, in allen vier Tatkomplex­en bestätigt. Zu der Anklage und dem Prozess sei es auch gekommen, weil eben die Polizei in diesem Fall „so akribisch und mit großer Sorgfalt“ermittelt und aufgeklärt habe. Und weil ein Kollege und Streifenpa­rtner des Kommissars berichtet habe, was tatsächlic­h passiert sei – eben nicht länger die Version des 31-Jährigen gestützt habe. Gegen einen Vorgesetzt­en des Kommissars hat Kräuter-Stockton übrigens Ermittlung­en wegen uneidliche­r Falschauss­age in dem Prozess eingeleite­t. Der Mann habe versucht, den Belastungs­zeugen aus den eigenen Reihen unglaubhaf­t zu machen.

Kräuter-Stockton listete dem Angeklagte­n die Fälle auf: Zwei Männer aus Idar-Oberstein wurden demnach als Unschuldig­e verfolgt, auf einem Parkplatz in der Mainzer Straße bei einer angebliche­n Verkehrsko­ntrolle misshandel­t und verletzt. Ein psychisch kranker Rumäne wurde zu Unrecht mit Pfefferspr­ay besprüht, getreten und am Boden liegend mit der durchgelad­enen Dienstwaff­e bedroht. Gegen Polizeibea­mte in Saarlouis leistete der Angeklagte Widerstand, verletzte ei- nen Beamten und er fälschte Rezepte über Medikament­e. Die Oberstaats­anwältin beantragte deshalb eine Gesamtstra­fe von drei Jahren Gefängnis für den Kommissar.

Anwalt Schubert der den Rumänen vertritt, schloss sich diesem Antrag an und beantragte Schmerzens­geld für seinen Mandanten. Verteidige­r Giring sah die Rechte des Angeklagte­n mehrfach verletzt. Die Unschuldsv­ermutung sei von manchen Ermittlern nicht respektier­t worden. Er plädierte im Hauptankla­gekomplex (Rumäne) auf Notwehr und beantragte in zwei weiteren Anklagepun­kten Geldstrafe­n.

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FOTO: B&B Drei Jahre Haft hat die Oberstaats­anwältin gegen den angeklagte­n Kommissar – hier mit seinem Verteidige­r Joachim Giring – beantragt.

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