Linke scheitert mit Klage für mehr Oppositionsrechte

Linke scheitert mit Beschwerde vor Verfassungsgericht

Karlsruhe. Eine schwache Opposition in Zeiten einer großen Koalition hat keinen Anspruch auf besondere Rechte. Das Bundesverfassungsgericht wies gestern eine entsprechende Forderung der Linken zurück. Das Grundgesetz enthalte kein solch spezifisches Oppositionsfraktionsrecht.

Die Linksfraktion wollte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stärkung ihrer Rechte erreichen – und scheitert. Dennoch ist ihr langjähriger Fraktionschef Gysi zufrieden.

Karlsruhe. Die Opposition im Bundestag hat keinen Anspruch auf mehr Rechte. Das gilt auch, wenn sie – wie im Moment – nur sehr klein ist, entschied das Bundesverfassungsgericht gestern in Karlsruhe. Es wies damit Forderungen der Linken nach einer Grundgesetzänderung zurück (Az. 2 BvE 4/14).

Deren Fraktion sah sich benachteiligt, weil ihr etwa die Möglichkeit verwehrt sei, ein Gesetz vom Verfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen. Dafür wären 25 Prozent der Abgeordneten nötig. Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken derzeit aber nur 127 der 630 Abgeordneten gegen die große Koalition aus CDU, CSU und SPD – also rund 20 Prozent.

Wegen dieser besonderen Situation räumt der Bundestag der Opposition für diese Legislaturperiode Sonderrechte ein. Sie kann etwa einen Untersuchungsausschuss beantragen, obwohl normalerweise auch dazu mindestens 25 Prozent der Abgeordneten nötig sind. Allerdings reichte den Linken dieses Entgegenkommen der großen Koalition nicht aus. Sie forderten die Festlegung niedrigerer Quoren im Grundgesetz. Zwar dürfe die Opposition bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Denn diese Befugnisse seien nicht nur im eigenen Interesse der Opposition, sondern dienten der öffentlichen Kontrolle der Regierung. Allerdings seien die parlamentarischen Minderheitenrechte nicht auf die Opposition beschränkt. Diese stünden allen Abgeordneten zu. Auch solche, die die Regie- rung stützen, könnten im Einzelfall opponieren. Nach Überzeugung des Senats stünde der Einführung von spezifischen Oppositionsfraktionsrechten auch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes entgegen, der die Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten garantiere.

Der frühere Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte nach dem Urteil, er sei trotz der Niederlage zufrieden. Seiner Überzeugung nach hat das Gericht den Fraktionen den Weg geebnet, mit sogenannten Organstreitverfahren gegen Gesetze vorzugehen, die sie für verfassungswidrig halten. „Wir brauchen dann nicht das Normenkontrollverfahren, von dem wir faktisch ausgeschlossen sind.“dpa