Hollande droht mit „Nein“zu TTIP
EU-Politiker klagen über starre Haltung der USA in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
Nach den Enthüllungen über das Tauziehen zwischen Europa und den USA um TTIP hat Frankreichs Staatschef Hollande erneut mit einer Ablehnung gedroht.
Das Vorhaben, eine transatlantische Super-Freihandelszone zu schaffen, könnte sich als unerfüllbarer Traum erweisen. Paris jedenfalls hält einen Stopp der Gespräche für wahrscheinlich.
Paris/Berlin. Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA wächst die Skepsis, ob TTIP überhaupt zustande kommt. Frankreichs Präsident François Hollande machte gestern deutlich, dass sein Land die Vereinbarung „in diesem Stadium“der Verhandlungen ablehnt. Paris werde niemals akzeptieren, dass zentrale Prinzipien „für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für wechselseitigen Zu- gang zu öffentlichen Aufträgen“infrage gestellt würden. Der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hält den Stopp der Verhandlungen derzeit für die „wahrscheinlichste Option“. Auch in Deutschland äußerten sich Politiker kritisch zum Verlauf der rund dreijährigen TTIP-Verhandlungen.
Greenpeace hatte am Montag bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt. Die Organisation wirft den USA vor, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen. Berlin und Brüssel wiesen das zurück, die US-Regierung sprach von irreführenden Interpretationen. Die Bundesregierung will das Handelsabkommen nicht infrage stellen. Eigentlich sollten bis Jahresende zumindest Eckpunkte stehen, bevor Präsident Barack Obama aus dem Amt scheidet.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, zweifelt am Zustandekommen von TTIP: „Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber. Die Amerikaner bewegen sich Null Komma Null.“Darüber sei breite Frustration zu spüren. Selbst in der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“Zweifel, ob das TTIP-Abkommen überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der Gespräche. „TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern“, sagte Kramer der Funke Mediengruppe. dpa