Die Union in der Strategiefalle
CDU ringt um richtigen Umgang mit AfD – Debatte neu entbrannt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, der AfD mit Argumenten und „ohne Schaum vorm Mund“zu begegnen. Einen Kurswechsel solle es aber in der Union nicht geben.
Berlin. Bis vor kurzem waren die Strategen rund um Angela Merkel noch der Auffassung, die AfD werde schon von alleine in sich zusammenfallen, sobald die Flüchtlingsfrage gelöst sei. Doch da hat man sich offenbar getäuscht. Obwohl kaum noch Flüchtlinge in Deutschland ankommen, entwickelt sich die AfD immer mehr zur festen Größe im Parteienspektrum. Sie hat die Angst vor dem Islam als neues Thema entdeckt. Was also tun?
CDU-Chefin Merkel habe in der Präsidiumssitzung am Montag einen Kurswechsel angeregt, hieß es gestern in Medienberichten. Es mache keinen Sinn, immer nur auf die Partei und ihre Wähler einzuprügeln, soll sie gesagt haben. Gegenüber unserer Zeitung wurde dies aber von der Unionsführung klar dementiert: „Es gibt diesen Kurswechsel nicht.“Merkel selbst betonte am Rande ihres Besuchs einer Berliner Schule: „Es gibt keinerlei neue Strategie.“Sie finde, „dass wir gute Argumente haben, uns mit anderen Meinungen, auch denen der AfD, auseinanderzu- setzen, und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile“.
Vor allem der ihr zugeschriebene Satz, die Union müsse verstärkt auch auf konservative Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen, wurde ausdrücklich zurückgewiesen. Aus gutem Grund: Zu Merkels internen Kritikern gehören seit Jahren die Konservativen in der Partei, die ihre Belange und Werte
durch die Politik der CDU-Chefin nicht mehr vertreten sehen. Immer mal wieder proben sie den Aufstand, mit Briefen oder Positionspapieren. Bislang ohne Erfolg. Ein solcher Satz wäre somit auch ein Eingeständnis an Merkels Widersacher, dass die Kritik berechtigt ist.
Nichtsdestotrotz, die anhaltende Stärke der AfD beunruhigt die Unionsführung – auch wenn die Alternative in der jüngsten Umfrage im Bund von zehn auf neun Prozent abgesackt ist. Die CDU scheint in der Strategiefalle zu stecken. Dem Vernehmen nach wurde in den Gremien ausgiebig über den Parteitag der AfD und ihr Grundsatzprogramm gesprochen. Freilich sei dabei – auch von Merkel – vor allem wiederholt worden, was die Parteispitze schon seit Monaten betone, hieß es von Teilnehmern: Man müsse die Sorgen der AfDWähler ernst nehmen, schnelle Lösungen für deren Probleme anbieten und verloren gegangenes Vertrauen dadurch zurückgewinnen.
Inzwischen gibt es aber viele in der Union, die nicht mehr daran glauben, mit dieser Strategie die AfD kleinzukriegen. Dazu gehört auch Wolfgang Bosbach. Das bisherige Vorgehen, so Bosbach zu unserer Zeitung, „die AfD am besten zu ignorieren oder auf keinen Fall mit denen zu diskutieren, war, zurückhaltend formuliert, nicht sehr erfolgreich“. Deshalb sei ein Kurswechsel richtig. Bosbach ist auch Mitglied des sogenannten „Berliner Kreises“in der Union, der innerhalb der CDU die konservativen Werte wieder stärker in den Vordergrund rücken will. Er betonte weiter: „Es ist falsch, die AfD auszugrenzen, das verleiht ihr nur eine Art Märtyrerstatus und verschafft eher zusätzliche Sympathien.“Auch sei es falsch, „deren Wähler zu beschimpfen. So gewinnt man sie garantiert nicht für die politische Mitte zurück.“Stattdessen müsse die Partei jetzt politisch-inhaltlich gestellt werden. Die Strategiedebatte in der Union ist längst entbrannt.
„Es gibt keine neue Strategie.“ Angela Merkel