„Mit Argumenten überzeugen“
Saar-Generalsekretär der CDU fordert souveränen Umgang mit der AfD
Über den besten Kurs gegenüber der AfD sprach SZ-Redakteurin Stefanie Marsch mit Saar-CDUGeneralsekretär Roland Theis.
Wie sollte man Ihrer Meinung nach mit der AfD umgehen? Theis: Das beste Rezept gegen populistische Parteien wie die AfD ist es, die Probleme zu lösen, die die Bürger umtreiben. Dann gewinnt Politik Vertrauen zurück. Daneben müssen wir uns intensiv mit deren Thesen beschäftigen und die Bürger mit Argumenten überzeugen. Wir brauchen einen unaufgeregten aber achtsamen Umgang: Sorgen der Menschen ernst nehmen, echte Lösungen anbieten und Thesen der AfD widerlegen. Mancher Unionspolitiker hat versucht, thematisch bei der AfD zu „wildern“. Stichwort Islam-Debatte. Halten Sie das für sinnvoll? Theis: Ich teile Ihre These nicht. Für die CDU war immer klar, dass die freiheitlich-demokratische Ordnung für alle gilt, auch für muslimische Gruppen. Die Linken haben unter dem Vorwand von Multikulti zu lange weggeschaut. Wenn wir wollen, dass verfassungswidrige Aktivitäten in Moscheen genauso überwacht werden wie in Vereinen oder Parteien, ist das eine richtige Forderung, keine „Wilderei“.
Wo wurden Fehler gemacht im Umgang mit der AfD? Theis: Manche in Politik und Medien meinen, man müsse die AfD nur als „extrem“verteufeln, um die Bürger abzuschrecken. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen uns mit den Thesen der AfD auseinandersetzen. Beispiel Außenpolitik: Was die AfD jetzt beschlossen hat, ist in puncto Nato, Verhältnis zu USA, Nähe zu Putin das Gegenteil dessen, was Deutschland über 70 Jahre Frieden gebracht hat. Kramp-Karrenbauer hat Recht: Wir brauchen den argumentativen Häuserkampf mit den Populisten.