Ein Machtkampf dämpft den Jubel in Ankara

Premier Davutoglu und Präsident Erdogan sind sich nicht mehr grün

Istanbul. Eigentlich sollte sich Ahmet Davutoglu freuen. Die EU-Kommission könnte heute den Weg für die Aufhebung des Visazwangs für Türken bei Reisen in Europa frei machen und dem türkischen Ministerpräsidenten damit einen wichtigen Erfolg bescheren. Doch den 57-Jährigen treiben zurzeit ganz andere Sorgen um: Er befindet sich im schärfer werdenden Machtkampf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Diese Spannungen machen das ohnehin sensible Verhältnis der Türkei zu Europa noch komplizierter.

Seit dem Abschluss des Flüchtlings-Deals mit Brüssel drückt Davutoglu mächtig aufs Tempo, um den Anforderungen der Europäer nachzukommen. Zuletzt setzte er sogar eine indirekte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern durch – ein Schritt, den Ankara seit Jahrzehnten vermieden hat. Doch anders wäre die angestrebte Visafreiheit für Türken nicht zu haben gewesen. Auch die merkliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen und gleichzeitige Warnungen an die Europäer lassen das große Ziel in greifbare Nähe rücken. Davutoglu könnte also einen Erfolg feiern, doch Erdogan fährt ihm bereits öffentlich in die Parade. Er könne nicht verstehen, warum ein solches Detail als große Errungenschaft verkauft werde, mault der Präsident. Übrigens habe er selbst die Grundentscheidung zur Visafreiheit bereits 2014 in seiner Zeit als Ministerpräsident ausgehandelt.

Erdogan hatte den ehemaligen Außenminister Davutoglu als seinen Nachfolger an der Spitze der Regierung und der Partei AKP eingesetzt. Doch jetzt nehmen die Reibungen zwischen beiden zu. Vorige Woche beschloss der AKP-Vorstand gegen Davutoglus Willen, die Rechte des Parteichefs zu beschränken. Er kann nun AKP-Provinzfürsten nicht mehr im Alleingang ernennen. Damit will Erdogan, der in der AKP weiterhin die Strippen zieht, den Aufbau einer eigenen Hausmacht durch Davutoglu verhindern. Zudem schießen Erdogantreue Kommentatoren in den türkischen Medien gegen den Regierungschef. Der Journalist Nasuhi Güngör, als Fan des Präsidenten bekannt, forderte Davutoglu bereits zum Rücktritt auf.

Beobachter vermuten, dass der Premier dem Präsidenten zu mächtig geworden ist. Im Februar verärgerte Davutoglu seinen Mentor mit der Bemerkung, Erdogan sei zwar eine „Legende“für die AKP, er selbst aber der „neue Chef“. Durch die Beratungen mit der EU über die Flüchtlingskrise und die häufigen Besuche europäischer Spitzenpolitiker gewinnt Davutoglu zudem an Statur auf internationalem Parkett. Der Autor Levent Gültekin sieht Davutoglu inzwischen als einen der wenigen AKP-Politiker, die Erdogan Widerworte geben. Der Präsident dulde das nicht.

Während Erdogan mit häufiger Kritik am Westen auffällt, formuliert Davutoglu in jüngster Zeit wieder verstärkt das Ziel eines EU-Beitritts. Zudem steht er im Verdacht, Erdogans Lieblingsprojekt der Einführung eines Präsidialsystems nur halbherzig zu verfolgen. Der Regierungschef legt nämlich keinerlei Eile an den Tag, die nötigen Verfassungsänderungen in die Wege zu leiten. Erdogan wolle aber einen zu hundert Prozent gehorsamen Premier, schreibt der AKP-Kenner Mustafa Akyol auf Twitter. Und ergänzt, die Spannungen zwischen beiden Politikern könnten bald „explodieren“.