Machtkampf in der Türkei – Regierungschef Davutoglu gibt auf
Die Türkei hat jetzt ein De-Facto-Präsidialsystem – Spekulationen um Schwiegersohn als neuem Premierminister
Istanbul/Brüssel. Im Machtkampf mit Staatspräsident Recep TayyipErdog an will der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seine Ämter als Parteiund Regierungschef aufgeben. Davutoglu kündigte gestern in Ankara einen Sonderparteitag der AKP für den 22. Mai an, bei dem er nicht mehr für den Vorsitz der islamisch-konservativen Partei kandidieren werde. Das bedeutet auch, dass Davutoglu danach nicht mehr als Regierungschef weitermachen wird. Für die EU und Kanzlerin Angela Merkel war Davutoglu in der Flüchtlingskrise der Verhandlungspartner auf türkischer Seite.
Die EU-Kommission empfahl derweil die Aufhebung der VisaPflicht für türkische Bürger ab dem Sommer und griff damit eine Kernforderung Ankaras auf. Zudem will die Behörde EU-Staaten, die sich gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen sperren, hohe Ausgleichszahlungen aufdrücken.
Schon lange schwelt der Konflikt zwischen Staatschef Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu. Jetzt ist der ungleiche Machtkampf in der Türkei entschieden. Schwierig wird das möglicherweise auch für die EU.
Istanbul. Als Ahmet Davutoglu am frühen Donnerstagnachmittag im Hauptquartier der türkischen Regierungspartei AKP in Ankara seinen Rücktritt bekannt gab, war er politisch schon erledigt. Kurz zuvor hatte der Regierungs- und Parteichef im Vorstand der AKP seinen Amtsverzicht verkündet, was von dem Gremium ohne große Debatten hingenommen wurde: Gerade einmal eine halbe Stunde dauerte die Sitzung. Die Entscheidung zur Beendigung seiner Karriere hatte ohnehin nicht Davutoglu selbst gefällt, sondern Präsident Recep Tayyip Erdogan. Spätestens seit gestern hat die Türkei ein De-Facto-Präsidialsystem – und bald vielleicht einen Schwie- gersohn Erdogans als Ministerpräsident.
Davutoglu stürzte sich in sein Schwert, nachdem Erdogan ihm keine Wahl mehr gelassen hatte. Vergangene Woche hatte der Präsident die Befugnisse von Davutoglu als Parteichef beschneiden lassen und gleichzeitig seine Anhänger in der AKP aufgefordert, Unterschriften für einen Sonderparteitag zu sammeln, um Davutoglu abzuservieren. Beim Parteitag am 22. Mai tritt Davutoglu nun nicht mehr als Parteichef an; wegen der Koppelung des Parteiamtes an das des Ministerpräsidenten ist er auch seinen Job als Regierungschef los.
Sichtlich bemüht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, sprach Davutoglu bei seiner Rücktrittserklärung von seinen politischen Erfolgen und von seiner Freundschaft mit Erdogan. „Seine Familie ist meine Familie“, sagte er. Nur zwischen den Zeilen ließ er erkennen, dass er nicht aus eigenen Stücken das Feld räumt. Er habe sich noch nie um ein Amt bemüht, in dem er nicht willkommen sei, sagte er. „Unter den derzeitigen Bedingungen“bewerbe er sich deshalb nicht um eine neue Amtszeit als Parteichef. Als Grund für den Rauswurf gilt Davutoglus Versuch, sein eigenes Profil zu stärken – das duldet Erdogan nicht. Burhan Kuzu, Rechtsberater des Präsidenten, erläuterte im Fernsehen die politischen Regeln der neuen Ära in Ankara. Zwar sei Erdogan nicht der „legale“Chef über Partei und Regierung, sagte Kuzu mit Blick auf die Verfassung, die dem Präsidenten eine parteipolitisch neutrale Haltung und ein Fernhalten aus der Tagespolitik nahelegt. Aber das mit der Verfassung ist für Kuzu nicht so wichtig. Entscheidend sei etwas Anderes: Erdogan sei nun einmal der „natürliche“Chef, dessen Anordnungen befolgt werden sollten.
In den vergangenen Wochen hatten sich Spannungen zwischen Erdogan und Davutoglu aufgebaut, weil der Ministerpräsident verstärkt versuchte, eigene Akzente zu setzen, etwa in den Verhandlungen mit den Europäern in der Flüchtlingsfrage. Anders als Erdogan hatte Davutoglu auch die Bedeutung des türki- schen EU-Beitrittswunsches betont. Dies wirft die Frage auf, ob der Abgang von Davutoglu auch eine Zäsur in den Beziehungen der Türkei zur EU markiert. Der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt betonte auf Twitter, die Glaubwürdigkeit des türkischen EU-Prozesses sei eng mit Davutoglu verbunden. Ohne den bisherigen Ministerpräsidenten sei alles offen.
Innenpolitisch zeigt Erdogan mit seinem Manöver, dass in der Türkei das Parlament als Zentrale der Macht ausgedient hat – nun regiert ein De-Facto-Präsidialsystem das Land. Der neue Premier soll für Erdogan vor allem schnelle Verfassungsänderungen ermöglichen, um den Wechsel zu zementieren.
Während sich Davutoglu nun auf ein Leben als einfacher Abgeordneter vorbereitet, denkt Erdogan über seinen Nachfolger nach. Einer der Namen, die genannt werden, ist der von Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak. Der 38-jährige Ehemann der Erdogan-Tochter Esra, ist ein politischer Senkrechtstarter. Mit ihm an der Spitze von Regierung und Partei könnte Erdogan alle Probleme gewissermaßen im Familienkreis klären.