„Mit kühlem Kopf und nicht zu heißem Herzen“
Europa-Abgeordneter Jo Leinen (SPD) über die TTIP-Verhandlungen
Die Veröffentlichung geheimer TTIP-Unterlagen sorgte diese Woche für eine hitzige Debatte, die die Anzahl der Gegner des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA weiter anstiegen ließ. Der Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) erklärte SZ-Redaktionsmitglied Jasmin Kohl, wie er den Verhandlungen gegenübersteht.
Die SPD-Linke im Bundestag fordert den Abbruch der Verhandlungen. Wie stehen Sie dazu? Leinen: Es ist gut, dass Licht in das Dunkel der Verhandlungen kommt und die Dokumente jetzt der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das ist aber kein Grund, den Prozess der Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu stoppen, weil sich in den Dokumenten Dinge wiederfinden, die wir auch so schon gewusst haben. Es gibt politische Kräfte, die sind prinzipiell gegen TTIP. Im Europaparlament können wir es uns aber nicht so einfach machen, weil wir letztlich Ja oder Nein zur Ratifizierung dieses Abkommens sagen müssen. Wenn es ein Land in der EU gibt, das von TTIP profitiert, dann ist es ausgerechnet Deutschland, wo wiederum der Widerstand am Größten ist. Wir haben insofern eine etwas verzwickte Lage, die man doch mit kühlem Kopf behandeln muss und nicht mit zu heißem Herzen.
Welche Erwartungen haben Sie mit Blick auf Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an TTIP? Leinen: Verbraucher – und Umweltschutz hat in Europa ein hohes Niveau und das darf nicht durch Handelsankommen gefährdet werden. Das gilt ja nicht nur für die USA sondern auch für asiatische Länder, mit denen wir Abkommen machen. Bei einem Handelsabkommen Standards zu sen- ken, ist ein No- Go für das EuropaParlament und für mich persönlich auch.
Besteht noch eine Chance, die Verhandlungen bis zu den Präsidentschaftswahlen im November abzuschließen? Leinen: Es gilt der bekannte Spruch „Wo ein Wille, da ein Weg“. Wenn beide Seiten dieses Abkommen wollen, wäre ausreichend Zeit bis Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorzulegen, der auch unterschrieben werden kann.
Das komplette Interview lesen Sie unter www.saarbruecker-zeitung.de/interviews