Scharfe Töne vom Herrscher in Ankara

Erdogan keilt gegen Europa – und erntet Kritik von seiner Parteibasis

Istanbul. Nur einen Tag nach dem angekündigten Rückzug von Regierungschef Ahmet Davutoglu gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den neuen Kurs vor: Künftig wird die Gangart gegenüber Europa härter sein. Sein Land werde die Anti-TerrorGesetze nicht wie von der EU gewünscht ändern, stellte Erdogan klar. „Wir gehen unseren Weg und ihr geht euren.“Mit Blick auf den von Davutoglu ausgehandelten Flüchtlings-Deal fügte er hinzu, die Europäer sollten sich einigen, mit dem sie wollten. Ob das Abkommen Bestand haben wird, steht derzeit also in den Sternen.

Die Reform der Anti-TerrorGesetze ist eine von 72 Bedingungen der EU, um den Visa-Zwang für Türken aufzuheben. Auf Basis der monierten Paragrafen wurden zuletzt beispielsweise Akademiker wegen eines regierungskritischen Aufrufs zur Kurdenfrage angeklagt. Die Türkei-Beauftragte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, wirft Ankara vor, nur deshalb an den Anti-TerrorGesetzen festzuhalten, weil sonst tausende Strafprozesse gegen friedliche Regierungskritiker eingestellt werden müssten.

Mit seiner schroffen Absage nährt Erdogan die Befürchtung, dass sich die Türkei nach Davutoglus Ausscheiden verstärkt von Europa abwenden und möglicherweise auch das Flüchtlingsabkommen aufkündigen wird. Während Davutoglu in den vergangenen Monaten eng mit EUSpitzenpolitikern wie Kanzlerin Angela Merkel zusammenarbeitete, meldete sich Erdogan mehrmals mit Kritik zu Wort. Er bemängelte vor allem das Ausbleiben der von Brüssel zugesagten Hilfsgelder zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei.

Davutoglu, der bis auf weiteres noch im Amt ist, äußerte sich zunächst nicht zu Erdogans Warnungen in Richtung Brüssel. Allerdings gibt es Anzeichen für wachsenden Unmut in den Reihen der Regierungspartei AKP über die Ablösung des Premiers. Die regierungstreue Zeitung „Star“berichtete gestern von Verwirrung und Enttäuschung an der Parteibasis. Was sollten denn nun die Millionen Bürger denken, die Davutoglu bei der Wahl im November ihre Stimme gaben, fragte Chefkolumnist Ahmet Tasgetiren. Bei ihm und anderen AKP-Gefolgsleuten bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

Erdogan macht sich derweil Gedanken über die anstehende Wahl eines neuen Parteichefs und Ministerpräsidenten. Jedem in der Türkei ist klar, dass der nächste Mann an der Spitze komplett vom Präsidenten abhängen wird und keine eigenen politischen Ambitionen haben darf. Medien nennen Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, Justizminister Bekir Bozdag und Verkehrsminister Binali Yildirim als aussichtsreichste Kandidaten.

Doch nicht alle in der AKP sind offenbar bereit, Erdogans Vorgaben kommentarlos hinzunehmen. Gestern kursierten – unbestätigte – Berichte über Pläne einer Dissidentengruppe, zum Sonderparteitag am 22. Mai mit einem eigenen Kandidaten aufzuwarten. Dort soll Davutoglus Nachfolger als Partei- und Regierungschef gekürt werden. Eine solche Kampfkandidatur hätte angesichts der Überzahl von ErdoganGetreuen zwar keine Chance auf Erfolg. Doch sie würde öffentlich dokumentieren, dass sich nicht die gesamte AKP dem Präsidenten bedingungslos beugen will. Und schon jetzt steht fest, dass es mit der oft beschworenen Einigkeit im Lager der Regierungspartei erst einmal vorbei ist.