„Auch SPD-Wähler sind AfD-anfällig“
Parteivize Stegner gegen Personaldebatten – Sozialdemokraten müssen sich von Union klarer abgrenzen
Die SPD steckt im Dauertief. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend liegt sie nur noch bei 20 Prozent. SZ-Korrespondent Stefan Vetter sprach darüber mit dem SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner.
Herr Stegner, wie erklären Sie sich den Sinkflug Ihrer Partei? Stegner: Das man sich über solche Umfragen nicht freut, ist klar. Aber die Leute wissen sehr genau, dass am Sonntag keine Bundestagswahl ist und beschäftigen sich momentan eher nicht mit dieser Frage. Insofern muss man nicht jede Sonntagsfrage für bare Münze nehmen. Dass aber die Rechtspopulisten in den Umfragen stark sind, muss alle Demokraten alarmieren, auch die SPD. Dahinter stecken auch Wähler, die schon mal SPD gewählt haben.
Das heißt, die Schwäche der SPD ist die Stärke der AfD? Stegner: Die Anfälligkeit für Debatten nach dem Motto: „Die da oben, wir hier unten“ist insgesamt gestiegen, das gibt es auch in unserer Wählerschaft. Dem müssen wir entgegentreten. Die AfD hat keinerlei praktikable Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Wenn jemand meint, Ressentiments und Minarettverbote würden soziale Probleme lösen, dann muss man sich damit auseinandersetzen und für Zusammenhalt statt Spaltung kämpfen.
Wie soll das aussehen? Stegner: AfD bedeutet „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Warum? Weil die AfD-Forderungen zu Europa – Euro weg, Grenzen dicht – in Deutschland Massenarbeitslosigkeit auslösen würden. Das wissen die Wenigsten. Deshalb muss das stärker herausgestellt werden. Zugleich gilt auch: Die SPD muss die Unterschiede zur Union noch deutlicher machen. Wir prägen die große Koalition zweifellos stark. Aber wir werden verstärkt auch klar und deutlich sagen, was mit der Union nicht geht. Im Wahlkampf müssen Unterschiede klar erkennbar sein.
Wo sehen Sie Angriffspunkte? Stegner: Die Union will zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA einfach durchziehen, egal was drin steht. Dabei sind die US-Vorstellungen meilenweit von denen der Europäer und auch den Bedingungen der SPD entfernt. Wenn die USA hier hart bleiben, wird es TTIP nicht geben, weil die SPD dagegen stimmt. Ein anderes Beispiel: Wir brauchen dringend eine Bürgerversicherung, um mit der Zwei-Klassen-Medizin Schluss zu machen. Da geht mit der Union gar nichts. Ähnlich stark ist auch der Dissens beim Thema Rente. Hier sagen wir, ein Rentenniveau von knapp über 40 Prozent ist für Gering- und Normalverdiener völlig inakzeptabel.
Sigmar Gabriel steht bei der SPDBasis offenbar zunehmend unter Druck. Wie bewerten Sie die erste offene Abwahlforderung? Stegner: Ich sehe keinen Sinn in Personaldiskussionen, und wir führen sie auch nicht. Wir hatten erst vor ein paar Monaten einen Bundesparteitag. Dort ist Gabriel als Vorsitzender bestätigt worden.
Gabriel selbst hat aber schon gelegentlich erkennen lassen, dass er nicht am SPD-Chefsessel klebt. Stegner: Es gab eine Phase, da hat die SPD ihre Vorsitzenden im Akkord ausgewechselt. Gute Erfahrungen haben wir damit nicht gemacht. Wir müssen über Inhalte reden. Gerechte Antworten bei Arbeit, Bildung, Gesundheit, Familie und Rente sind für die Menschen wichtiger als Personaldebatten.