Pflegekammer für das Saarland?
Große Koalition uneins über Einrichtung einer Beschäftigtenvertretung für die Pflege
Die CDU-Fraktion kann sich eine Pflegekammer im Saarland vorstellen, doch der Koalitionspartner SPD hält dies für falsch. Während sich Linke und Grüne offen für die Idee zeigen, sind die Piraten skeptisch.
Saarbrücken. In der Diskussion um eine saarländische Pflegekammer bahnt sich ein Streit in der großen Koalition an. Während die CDU-Fraktion gestern den Vorschlag von Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) unterstützte, das Thema neu zu diskutieren, bezeichnete die SPD -Fraktion die Einrichtung einer solchen Institution als „den falschen Weg“.
Die Forderung nach einer Pflegekammer wird seit Jahren vom Landespflegerat erhoben. Eine Pflegekammer hätte die Aufgaben, die Einhaltung beruflicher Vorschriften zu überwachen, Pflegekräfte und ihre Qualifikation zu erfassen und die berufspolitischen Interessen der Pflegekräfte zu vertreten. Die Gewerkschaft Verdi lehnt die Einrichtung einer Kammer ab, da es ihrer Meinung nach die Personalnot nicht abmildere.
Dass es keine saarländische Pflegekammer brauche, habe 2015 auch eine Anhörung im Landtag gezeigt, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Magnus Jung. Damals sei man sich noch mit dem Koalitionspartner CDU einig gewesen. „Des Vorschlags, der jetzt noch einmal aus der Mottenkiste kam, hätte es nicht bedurft. Ich glaube, er wird schon bald wieder darin verschwinden“, sagte Jung, „ich kann das nur mit dem heranziehenden Wahltermin verbuchen.“Das Saarland sei bereits auf einem guten Weg, seit dem letzten Jahr verfüge die Arbeitskammer, über ein Pflegereferat, das Angebot sei ausgeweitet worden. „Tatsache ist aber, wenn eine solche Kammer käme, würde das für jeden Beschäftigten in der Pflege monatlich 20 bis 30 Euro zusätzlich an Kosten bedeuten und zu zusätzlicher Bürokratie führen, ohne dass wir damit die Situation der Beschäftigten verbessern“, sagte Jung.
Für die CDU-Fraktion hat sich hingegen die Lage seit 2015 verändert. „Inzwischen haben wir Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz und diese Erfahrungen sind durchweg sehr positiv“, sagte Fraktionschef Tobias Hans, „wir haben eine klare Tendenz zur Einrichtung einer solchen Pflegekammer, wenn dies hilft, dass sich die Pflege in diesem Land stärker repräsentiert fühlt.“Knackpunkt sei, dass der Einzelne nicht durch einen zu hohen Beitrag – zusätzlich zum Pflichtbeitrag der Arbeitskammer – überfordert werde. Die Piraten sehen eine eigene Kammer fürs Saarland skeptisch, sprachen sich aber dafür aus, die Möglichkeit einer gemeinsamen Pflegekammer mehrerer Bundesländer zu diskutieren. „Es gibt zwar ein paar Verbände, die eine saarländische Pflegekammer fordern, aber wenn man sich mit Beschäftigten in der Pflege unterhält, wird die Pflegekammer bisher eher abgelehnt“, sagte die Abgeordnete Jasmin Maurer. Es gebe die Befürchtung, dass die Mitgliedsbeiträge das Gehalt weiter schmälern könnten. Eine gemeinsame Kammer mit vielen Mitgliedern könne die Beiträge geringer halten. „Wir sind in der Frage offen und würden uns dieser Institution nicht entgegenstellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich. Doch dürfe es keine Doppelbelastung für die Arbeitnehmer geben: „Für zwei Kammern zahlen zu müssen, wäre überzogen.“Die Linksfraktion spricht sich für eine Pflegekammer aus. „Man muss dem Pflegeberuf mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen auch von Seiten der Politik. Da ist eine solche Einrichtung sinnvoll“, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Es sei jedoch sekundär, in welcher Organisationsform dies geschehe, solange es mehr Hilfen für die Beschäftigten gebe.