Wende beim Verkauf des Flughafens Hahn
Käufer kann nicht zahlen – Zustimmung des Landtages ist gestoppt
Schon kurz nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags für den Hahn gab es Zweifel an der Identität des chinesischen Käufers. Jetzt ist er mit der ersten Zahlung in Verzug geraten. Der Deal steht auf der Kippe.
Mainz. Der Verkauf des Flughafens Hahn droht zu platzen: Der vom Land ausgewählte Käufer, das chinesische Unternehmen SYT, geriet mit einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug und ließ gestern auch eine Frist für die Vorlage von Belegen verstreichen, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) mitteilte. Als Grund für die Verzögerung der vereinbarten Überweisung gab die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) laut Lewentz an, dass die Genehmigung der chinesischen Regierung dafür nicht vorliege. Die Landesregierung schickte dem Käufer daraufhin eine Mahnung und verlangte Belege für den Grund der Verzögerung. „Diese Frist ist heute Morgen verstrichen“, sagte der für den Flughafen-Verkauf zuständige Minister. Die Landesregierung habe sich an die chinesischen Behörden gewandt und prüfe rechtliche Schritte. Die eingeleitete Privatisierung werde fortgesetzt, „notfalls mit einem der anderen Interessenten“.
Der Kaufvertrag für den verschuldeten Airport im Hunsrück wurde am 2. Juni notariell beurkundet, der Vollzug des Verkaufs aber von Bedingungen, wie der Zustimmung des Landtags, abhängig gemacht. Die Landesregierung informierte nun die Fraktionsvorsitzenden des Landtags von dem Vorgang. Die Opposition hatte schon während der ersten Lesung des Verkaufsgesetzes der Landesregierung vorgeworfen, der Flughafen werde „an ein unbekanntes Unternehmen aus China nahezu verschenkt“. Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einer „Pappkartonfirma“. Lewentz hatte dagegen im Landtag betont, die SYT sei in einem transparenten Verfahren nach Vorgaben der EU-Kommission als bester Anbieter aus einem Kreis von drei Kaufinteressenten ausgewählt worden.
Schon bald nach der Vertragsunterzeichnung kamen Unstimmigkeiten auf, weil die Firma SYT in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben. Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent RheinlandPfalz, der Rest gehört Hessen. Der Südwestrundfunk (SWR) hatte Fotos über die Käuferfirma veröffentlicht und berichtet, es gebe keinen Hinweis, „dass das Unternehmen sich mit Logistik oder Luftfahrt befasst“. Bei der Adresse einer SYT-Investorengesellschaft, der Shanghai Guo Qing Investment Company, fand der SWR nach eigenen Angaben einen Autoreifenhandel. Die Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) forderte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter eine Regierungserklärung von Dreyer. Diese habe stets von einem „seriösen Investor“gesprochen.
Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Innenministerium müsse die offenen Fragen nach der Aussetzung des Verkaufsprozesses zügig klären. „Der Hahn und die Region brauchen Gewissheit über die Zukunft des Flughafens.“
Nach Angaben der rheinlandpfälzischen Regierung liegt der Kaufpreis für den einzigen größeren Flughafen im Land im niedrigen zweistelligen Millionenbereich. Die hessische Regierung und der zuständige Landtagsausschuss hatten für den Verkauf der Anteile Hessens schon grünes Licht gegeben.
Die Krise beim Verkauf des Flughafens Hahn weckt Erinnerungen an die Erfahrungen der früheren SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz beim Verkauf des Nürburgrings. Die geplante Privatfinanzierung des Nürburgrings scheiterte 2009, drei Jahre später war der Ring dann insolvent. dpa