Keine nächtlichen Abschiebungen mehr von Familien mit Kindern

Saarbrücken. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) reagiert auf die Kritik an der Abschiebepraxis seiner Behörde. In bestimmten Fällen will er künftig auf nächtliche Abschiebungen verzichten. „Es ist unbefriedigend, wenn immer wieder Familien mit kleinen Kindern nachts aus der Wohnung geholt werden“, sagte er der SZ. „Das geht mir auch nach.“Das Land wolle das „freiwillige Rückkehr-Management“verbessern und vor einer Abschiebung mehr mit der betroffenen Familie reden. „Wenn die sagen, es ist okay, kann man vielleicht auf den Überraschungseffekt verzichten.“

Die Diskussion über die Abschiebepraxis war in Gang gekommen, nachdem die Linken-Abgeordnete Birgit Huonker mit einem Gestapo-Vergleich, den sie später bedauerte, die nächtliche Abschiebung einer syrischen Familie in Riegelsberg kritisiert hatte.

In bestimmten Härtefällen, bei denen nicht das Land, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf ) über Abschiebungen entscheidet, will Bouillon künftig mit dem Bamf eine Lösung suchen. Das ist der Fall, wenn der Flüchtling bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt hat (Dublin-Verfahren). Als Beispiel nannte Bouillon, wenn ein Familienangehöriger, der schon länger hier lebe, lebensbedrohlich erkrankt sei. Das Bamf habe hier, anders als das Land, die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung. „Die menschliche Lösung suche ich ja auch“, sagte er.

Allerdings, seine Grundlinie in der Asylpolitik werde er nicht ändern, sagte Bouillon. Er sehe auch keinen Bedarf, die Zuständigkeiten der Härtefallkommission auszuweiten. Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler erkannte einen „kleinen Lichtblick“, rief Bouillon aber auf, öfter „Gnade vor Recht“walten zu lassen. kir