Schäuble bremst bei Lösung für Saar-Haushalt

Minister weckt vor Top-Treffen Zweifel an Einigung über neuen Finanzausgleich

Die Suche nach einer Lösung für die Finanzen der Länder wird zu Hängepartie. Finanzminister Schäuble weckt Zweifel an einer Einigung vor der Bundestagswahl, auf die die Saar-Regierung hofft.

Berlin/Saarbrücken. Eine schnelle Einigung über eine Neuordnung der BundLänder-Finanzen, die den klammen Haushalt des Saarlands um mehrere Hundert Millionen Euro jährlich besser stellen würde, wird offenbar unwahrscheinlicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte gestern, einen Tag vor erneuten Beratungen im Kanzleramt, sogar die von der saarländischen Politik erhoffte Lösung bis zur nächsten Bundestagswahl infrage. Er sprach lediglich vom „Versuch“, in dieser Legislaturperiode noch zu einer Verständigung zu kommen. Möglicherweise werde man dazu heute „ein Verfahren aufsetzen“. Eine Verständigung in der Sache selbst werde es dabei „vermutlich“nicht geben.

Auch in der Saar-Landesregierung geht man dem Vernehmen nach nicht von einer Einigung am heutigen Tag aus. Zugleich wird dort die Verzögerung als Problem gesehen. Finanzminister Stephan Toscani hatte bereits vor Wochen gemahnt, Bund und Länder hätten nur noch bis Ende 2016 Zeit, eine Einigung in dieser Legislaturperiode zu finden. Für das Saarland geht es um eine finanzielle Besserstellung von rund 500 Millionen Euro ab dem Jahr 2020, die der Länder-Vorschlag für eine Finanzreform vorsieht. Schäuble bekräftigte seine Kritik an diesem Vorschlag, der ein Ende des Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form und damit der Zahlungen unter den Ländern vorsieht. Dieser sei mit der Architektur des Grundgesetzes nur schwer in Übereinstimmung zu bringen, sagte Schäuble. Der Länder-Plan sieht eine Belastung des Bundes um jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vor. Schäuble bot zuletzt 8,5 Milliarden Euro an.

Im Vorfeld der heutigen Gespräche kochte zudem der Streit über die Flüchtlingskosten hoch. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete Aussagen Schäubles bei der Vorstellung des Etat-Plans für 2017 als „Zumutung“. Dieser hatte kritisiert, die Länder seien nicht bereit, ihre FlüchtlingsKosten aufzulisten und von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen. Die Länder forderten hier zuletzt acht Milliarden Euro vom Bund. > Siehe Seite A 4: Meinung, A 5: Bericht ulb/kir/dpa Wolfgang Schäuble