China-Deal beim Hahn-Airport vor dem Aus

Hiobsbotschaften aus Shanghai – Minister Lewentz: Investor hat keine Genehmigung

Die Suche nach einem finanzkräftigen Investor für den defizitären Flughafen Hahn droht mit einer Bruchlandung zu enden. Der so ambitioniert auftretende chinesische Käufer scheint eine Luftnummer zu sein.

Mainz. Sieben Jahre nach der misslungenen Privatfinanzierung des Nürburgrings steuert Rheinland-Pfalz auf das nächste Scheitern eines Investorgeschäfts zu. Der Verkauf des verschuldeten Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer steht vor dem Aus. Nach einem Besuch in China „zeichnet sich ein Abbruch des Verkaufsprozesses mit dem Unternehmen SYT ab“, teilte Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) gestern mit. Staatssekretär Randolf Stich habe erfahren, dass die Shanghai Yiqian Trading (SYT) bisher keine Unterlagen für die Genehmigung zum Kauf von Anteilen bei der zuständigen Behörde eingereicht habe. Das widerspreche Angaben des Käufers und seiner Anwälte gegenüber dem Land.

Dabei schien alles vor einem Monat noch vielversprechend auszusehen, als die rheinlandpfälzische Landesregierung den Vertrag mit der SYT präsentierte– an dem Flughafen, von dem sie sich trennen will. Der verschuldete Flughafen im Hunsrück gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen.

Yu Tao Chou ist ein bunter Vogel. Der Bevollmächtigte des Hahn-Käufers, nach eigenen Worten Arzt und Pilot, will dem Flughafen 120 Kilometer von Frankfurt entfernt zu neuem Aufschwung verhelfen. Er will

Der rheinlandpfälzische Innenminister Roger Lewentz

einen Frachtflieger an den Flughafen zurückholen, das Passagiergeschäft ausbauen, mehr Lebensmittel-Flüge anbieten und die Mitarbeiterzahl von rund 300 aufstocken.

Doch schon kurz nach der Präsentation kamen Zweifel auf. Chinesische Medien berichteten nicht über den Deal, die Chinesische Handelskammer in Deutschland kannte den neuen Investor nicht. Bald darauf ließ SYT eine Frist für eine vereinbarte Zahlung für Grundstücke verstreichen. Innenminister Lewentz stoppte das Verkaufsverfahren. Auf den Vorwurf, die Regierung habe den Käufer nicht genau genug geprüft, verwies Lewentz auf KPMG und darauf, dass die EUKommission nur das Kriterium des höchsten Kaufpreisangebots zugelassen hat. Er räumte aber ein: „Ich glaube, es wäre vernünftig gewesen, sich das selbst mal anzuschauen.“Und schickte seinen Staatssekretär Stich nach China. Der kam daraufhin mit Hiobsbotschaften zurück: Es gibt den Verdacht, dass Dokumente gefälscht wurden, der Käufer hat noch keine Genehmigung für den Kauf von Anteilen.

Nun werden die Gespräche mit zwei Interessenten, die bisher nicht zum Zug kamen, wieder aufgenommen: mit der pfälzischen ADC GmbH, hinter der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert steht, und mit einer amerikanisch-chinesischen Firma. Heute ist der Fall Thema einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. Für die Opposition die Gelegenheit, der Landesregierung Druck zu machen. dpa