Deutlich weniger neue Flüchtlinge im Saarland
Auch im Bund Rückgang bis Juli – Saar-Kommunen fordern Millionen-Hilfe
Die Zahl der Asylsuchenden ist in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Die Entwicklung ist auch im Saarland spürbar. Unklar bleibt, wie die Bundesmittel für Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden sollen. Berlin/ Saarbrücken. Die Zahl der neuen Flüchtlinge ist im Saarland im ersten Halbjahr nach jüngsten Zahlen deutlich gesunken. Wie das Innenministerium gestern der SZ mitteilte, wurden im Januar 2016 noch 1454 Asylbewerber angenommen. Im Juni lag die Zahl noch bei 181. Insgesamt kamen im ersten Halbjahr 2814 Asylsuchende ins Saarland. Der Vergleich zum Vorjahr zeigt den deutlichen Rückgang: 2015 nahm das Saarland noch die Rekordzahl von 13 442 Flüchtlingen auf.
Auch bundesweit ist der Trend rückläufig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte gestern in Berlin die aktuellen Zahlen. Demnach sind 222 264 Asylsuchende im ersten Halbjahr 2016 nach Deutschland gekommen – im letzten Jahr waren es am Ende weit über eine Million. Auf eine Prognose für die kommenden Monate wollte sich der Minister nicht festlegen. Er könne nicht „die Hand dafür ins Feuer legen“, dass der EUTürkei-Pakt halte. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will daher an der leerstehenden Flüchtlingsunterkunft in Hirschbach bei Dudweiler festhalten.
Unterdessen wird im Saarland um die Verteilung der Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen gerungen. Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf zusätzliche sieben Milliarden Euro geeinigt, die der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 den Ländern zur Verfügung stellt. Das Saarland erhält davon 84 Millionen Euro, einschließlich der Zusatzgelder für den Wohnungsbau (wir berichteten). Wie hoch der Anteil der Kommunen an diesen Geldern ist, muss noch zwischen Regierung und Saarländischem Städte- und Gemeindetag (SSGT) ausgehandelt werden. SSGT-Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh sagte gestern der SZ, dass die „Minimalforderung“der Kommunen bei 46 Prozent der Bundesmittel liege, also bei rund 38,6 Millionen Euro. Derzeit warte man auf eine Gesprächszusage des Finanzund Innenministeriums über die Verteilung der Mittel.