Bundesrat beschließt Integrationsgesetz
Mehr als 60 Themen bearbeitet – Illegale Autorennen sind künftig Straftat
Der Bundesrat hat gestern zahlreiche Gesetze beschlossen, unter anderem das Integrationsgesetz. Mehr als 60 Punkte wurden abgearbeitet. Hier ein Überblick.
Integration: Das Integrationsgesetz, das die Eingliederung Hunderttausender nach Deutschland gekommener Flüchtlinge erleichtern soll, kann in Kraft treten. Der Bundesrat verzichtete auf das Anrufen des Vermittlungsausschusses und ließ das umstrittene Gesetzespaket passieren. Öl- und Gasförderung: Schwere Unfälle bei der Erdgas- oder Ölförderung auf See und in den Küstengewässern sollen verhindert und Notfallmechanismen im Falle einer Havarie verbessert werden. Terrorbekämpfung: Der deutsche Verfassungsschutz kann zum Schutz vor Terroranschlägen künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Bei Terrorverdacht dürfen Sicherheitsbehörden auch Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren speichern. Beim Kauf von Prepaid-Karten müssen Verkäufer und Telefonanbieter anhand des Personalausweises die Identität eines Kunden überprüfen.
Die Zeit drängt, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fragt sich gerade beim Blick auf die Uhr, ob der Bundesrat alles schafft.
Investmentbesteuerung: Bund und Länder stopfen ein weiteres Steuerschlupfloch über umstrittene Dividendengeschäfte. Sogenannte Cum-Cum-Gestaltungen sollen verhindert werden. Über die Aktiengeschäfte konnten Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Kulturgüter: Nach dem Gesetz zum Schutz von Kulturgütern in Deutschland ist künftig die Ausfuhr von „national wertvollem Kulturgut“aus Deutschland verboten. Zudem wird der illegale Handel mit Raubkunst aus Kriegsgebieten erschwert. Hartz IV: Empfänger von HartzIV-Leistungen sollen schneller und einfacher Klarheit über ihre Ansprüche erhalten. Die teils sehr komplexen Verfahrensvorschriften und Abläufe für die Mitarbeiter in den Jobcentern sollen einfacher werden. Bahn-Trassenpreise: Der Wettbewerb auf der Schiene wird gestärkt. Die für das Gleisnetz zuständige Tochter der Deutschen Bahn muss Nutzungsgebühren, die sie von allen Verkehrsanbietern kassiert, künftig schon vorab von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Uni-Kliniken: Mit einer Entschließung setzt sich der Bundesrat dafür ein, den akuten Finanzbedarf von Uni-Kliniken zu decken. Diese sind aus Sicht der Länder deutlich unterfinanziert. Ohne Eingreifen der Bundesregierung sei eine Verbesserung zeitnah nicht absehbar. Autorennen: Der Bundesrat will eine stärkere Abschreckung gegen lebensgefährliche illegale Autorennen prüfen. Eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen, die Teilnehmern Haftstrafen androht, wurde gestern zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer gegeben. Danach sollen illegale Autorennen künftig als Straftat gelten. dpa