Mehr Pflegekräfte für Kliniken?
Sozialministerin Monika Bachmann hofft auf Vorgaben aus Berlin
Kommt eine Mindestvorgabe für die Anzahl der Pflegekräfte in Krankenhäusern doch noch? Gesundheitsministerin Bachmann setzt auf den gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin. Das Land könne dies nicht selbst regeln.
Saarbrücken. Die von der Gewerkschaft Verdi geforderte personelle Mindestausstattung auf den Stationen der 22 saarländischen Krankenhäuser könnte nach Ansicht von Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) tatsächlich kommen – allerdings nicht per Gesetz, wie von Verdi gefordert, sondern auf anderem Weg. Denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) aus Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen entwickelt im Auftrag der Politik derzeit Qualitätsvorgaben für die Kliniken in Deutschland. Denkbar seien dabei auch Vorgaben zur Personalausstattung mit Ärzten und Pflegekräften, sagte Bachmann der SZ. Als Beispiel nannte sie die Vorschrift, dass es in einer Geriatrie-Abteilung mindestens zwei entsprechend spezialisierte Fachärzte geben muss. Dies sei auch für Pflegekräfte vorstellbar, sagte Bachmann. „Dem verschließen wir uns überhaupt nicht.“Der Landesgesetzgeber könne solche Personalschlüssel nicht beschließen.
Der G-BA, den der frühere Saar- Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) leitet, hat die Aufgabe, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen festzulegen. Nach einem 2015 beschlossenen Gesetz gibt der G-BA zudem den Bundesländern künftig Qualitätsindikatoren vor. Diese fließen unmittelbar in die Krankenhausplanung der Länder ein. Der nächste Krankenhausplan für das Saarland, der unter anderem die Zahl der Betten und die Fachabteilungen festlegt, soll 2018 in Kraft treten. Wie der GBA auf Anfrage mitteilte, werden die ersten Qualitätsindikatoren, die derzeit erarbeitet sind, jedoch keine Personalschlüssel umfassen.
Dass es in den saarländischen Krankenhäusern zu wenige Pflegekräfte gibt, wird nicht bestritten – weder von der Politik noch von den Trägern. Im Jahr 2013 gab es in den saarländischen Krankenhäusern 8400 Pflegekräfte. Während die Zahl der Pflegekräfte im Funktionsdienst, also beispielsweise in OP-Sälen oder Laboren, seit 1996 um 29 Prozent aufgestockt wurde, ging sie „am Bett“– also bei der klassischen Pflege auf den Stationen – im selben Zeitraum um fünf Prozent auf rund 6500 zurück.
Die Träger beklagen, dass sie für mehr Personal bei der derzeitigen Krankenhausfinanzierung kein Geld haben. Bachmann berichtete zudem aus Gesprächen mit Krankenhaus- Geschäftsführern, dass diese zwar Stellen hätten, aber häufig keine Fachkräfte finden könnten. Daher will das Ministerium im „Pflegepakt Saarland“mit Krankenkassen, Trägern, Arbeitskammer, Verdi und weiteren Akteuren der Branche über bessere Arbeitsbedingungen reden, zum Beispiel mehr Familienfreundlichkeit.