PRESSESCHAU

Zur Annäherung zwischen der Türkei und Russland meint die „Neue Zürcher Zeitung“:

Es ist nicht im westlichen Interesse, die Verbrüderung der Autokraten Putin und Erdogan noch aktiv zu fördern. Daher sollten EU-Politiker ihre antitürkischen Reflexe unter Kontrolle behalten. Manche Reaktionen im selbstzufriedenen Westen lassen jegliches Verständnis dafür vermissen, dass die Türkei nach dem Schock des brutalen Putschversuchs nicht so leicht zum Alltag zurückkehren kann. Auch stellt sich die Frage, welchen Sinn es hat, den formellen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu fordern. Ein EU-Beitritt steht ohnehin nicht bevor, und es gibt gute Gründe, ihn abzulehnen. Aber man muss dies den Türken nicht in Form einer schallenden Ohrfeige mitteilen.

Zum Treffen Erdogans mit seinem Amtskollegen Putin schreibt die „Frankfurter Rundschau“:

Erdogans erste Auslandsreise nach dem Putschversuch ist ein Zeichen der Entfremdung vom Westen und ein Warnsignal für die EU, die den schwierigen Partner nach dem versuchten Staatsstreich unangemessen behandelt hat. Es ist unverständlich, warum bis heute kein Spitzenpolitiker nach Ankara gekommen ist, um Regierung und Bürgern ihrer Solidarität gegen die Putschisten zu versichern. Die Massenverhaftungen und mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen sind verstörend. Doch um wie viel glaubhafter könnte der Westen sie kritisieren, wenn er seine Solidarität für die türkische Demokratie sofort bekundet hätte.

„Die Presse“aus Wien wiederum kommentiert dazu:

Schwarz-Weiß-Analytiker haben bereits eine neue „Achse der Autokraten“an die Wand gepinselt. Mehr Gelassenheit wäre angebracht. Statt hyperventilierend eine antiwestliche Verschwörung zu wittern, gibt es allen Grund, die Wiederannäherung zwischen der Türkei und Russland wohlwollend aufzunehmen.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“schreibt zur Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes durch Spanien und Portugal:

Nun wird den Defizitsündern Spanien und Portugal also ein weiteres Mal die Strafe erlassen. Was lernen die Staaten daraus? Wer laut genug quengelt, kommt um Konsequenzen herum. Die offizielle Empfehlung der EUKommission: Man möge die EUkritische Stimmung in den Ländern nicht noch weiter anheizen. Was für eine lasche Begründung.