Petra Hinz gibt ihr Mandat Ende August auf

Attacken gegen SPD-Kollegen – Ministerpräsidentin Kraft äußert Unverständnis

Die nach ihrer Lebenslauf-Lüge umstrittene SPD-Politikerin Petra Hinz bricht ihr Schweigen – und klagt an. Vor allem NordrheinWestfalens Justizminister Kutschaty und Regierungschefin Kraft hat sie im Blick. Gestern kündigte Hinz ihren Mandatsverzicht bis Ende August an.

Düsseldorf. Die wegen ihrer „Lebenslauf-Lüge“in die Kritik geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat nun Ende des Monats abgeben. „Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder“, sagte die Politikerin der „Westdeutschen Zeitung“und anderen Blättern. Ihre Bezüge für den Monat August wolle Hinz spenden, teilten die Zeitungen gestern Abend mit. Zurzeit ist die 54-Jährige in einer Klinik, wo eine Therapie ihr helfen solle, wieder „zu Würde und Selbstwert“zu gelangen.

Nach wochenlangem Schweigen war Hinz bereits tags zuvor überraschend in die Offensive gegangen – ebenfalls mit einem Zeitungsinterview. Darin richtete sie sich gegen ihre Partei„Freunde“in Nordrhein-Westfalen, Justizminister Thomas Kutschaty und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Abgeordnete klagte an, teilte aus. Angesichts des Skandals, den sie auslöste, sei das „nicht sonderlich klug“, meint der Kommunikationswissenschaftler Christoph Bieber. „Nach allem, was wir aus der politischen Skandalforschung wissen, wäre eine öffentliche Entschuldigung die bessere Variante gewesen.“

Hinz bedauerte zwar ihre Lüge. Doch zugleich betonte sie: „Ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient.“Das Mandat, das ihr sehr viel bedeute, werde sie „nicht einfach bei einem Notar niederlegen, sondern ich werde behutsam und respektvoll damit umgehen“. Das ist wohl als Erklärung für die bisherige Verzögerung gedacht. Über Kutschaty, der auch Chef der Essener SPD ist, sagte Hinz, er habe sie „endgültig zum Abschuss freigegeben“.

Kutschaty selbst ist sauer über die „Hinhaltetaktik“der Genossin. Und er setzt noch eins drauf: Es beruhige ihn, dass Hinz offenbar Petra Hinz gesund genug sei, Interviews zu geben und ihr Abgeordnetenbüro aufzulösen. „Wer das kann, kann auch zum Notar gehen, um sein Bundestagsmandat niederzulegen“, so Kutschaty. Auch Regierungschefin Kraft äußerte sich jetzt erstmals öffentlich zu der Affäre. Sie könne das Verhalten der Parteifreundin nicht verstehen, die eine engagierte Bundestagsabgeordnete gewesen sei, erklärte Kraft. Mit ihrem schweren Fehler hätte Hinz „schnell und sauber“umgehen müssen, sagte die Ministerpräsidentin. „Die Konsequenz konnte nur lauten: sofortige Rückgabe aller Parteiämter und auch des Bundestagsmandats.“Das habe sie Hinz „in einem ruhigen, persönlichen Telefonat“auch so gesagt, betonte Kraft. dpa/afp