Heftige Kritik an „Stillschweigen“des Landes bei HTW-Hochhaus

Wie es mit dem HTW-Hochhaus weitergeht, ist immer noch offen. Über die erneuten Verhandlungen des Landes mit dem Privatinvestor wurde Stillschweigen vereinbart. Grüne und FDP vermuten deshalb unbequeme Wahrheiten.

Saarbrücken. Dass das Finanzministerium trotz einer Kündigungsdrohung nun doch wieder mit dem Privatinvestor über die Fertigstellung des Hochhauses für Technik und Wirtschaft (HTW) in Alt-Saarbrücken verhandelt (wir berichteten), lässt Spekulationen ins Kraut schießen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Klaus Kessler erklärte gestern: „Dass sich das Land mit den Projektpartnern nun erneut an den Verhandlungstisch setzt, lässt die Vermutung aufkommen, dass es zu finanziellen Zugeständnissen gegenüber dem Investor bereit ist.“Auf Nachfrage unserer Zeitung wollte sich das Ministerium gestern ausdrücklich nicht zu diesem Vorwurf äußern. Damit bleibt er undementiert. Kessler kritisierte zudem: „Finanzminister Toscani darf sich nicht mit der Aussage aus der Verantwortung stehlen, dass über die laufenden Verhandlungen Stillschweigen vereinbart wurde. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, transparent über die Verwendung ihrer Steuergelder informiert zu werden.“Das Land hatte dem Privatinvestor Falko GmbH aus Pullach bei München im Juni mit der Kündigung gedroht, weil er die Fertigstellung des HTW-Hochhauses zu den vereinbarten Konditionen nicht verbindlich zusagte. Das kernsanierte Hochhaus sollte ursprünglich im Oktober 2013 bezogen werden können.

Die FDP Saar forderte unterdessen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Handeln auf. „Frau Kramp-Karrenbauer kann sich als zuständige Ministerin und Regierungschefin nicht länger wegducken und zuschauen, wie das Chaos beim HTW-Hochhaus seinen Lauf nimmt“, erklärte FDP-Generalsekretärin Claudia Fuchs. „Erst kündigt das Land den privaten Partnern, dann gibt es geheime Verhandlungen. Scheinbar soll in der Sommerpause Unbequemes an der Öffentlichkeit vorbei auf den Weg gebracht werden. Dieser ZickZack-Kurs der Landesregierung kostet die Steuerzahler Millionen“, ohne dass eine Fertigstellung absehbar sei, so Fuchs. jos