Opposition fordert mehr Betriebsprüfer
Grüne und Linke setzen sich für ein Ende des Personalabbaus in der Finanzverwaltung ein
Ließen sich mehr Steuereinnahmen für das Saarland erzielen, wenn mehr Betriebsprüfer eingestellt würden? Die Opposition im Landtag ist davon überzeugt. Die Landesregierung hält dagegen.
Saarbrücken. Um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen und dem klammen Saarland mehr Geld in die Kassen zu spülen, braucht das Land mehr Betriebsprüfer – davon ist die Opposition im Landtag überzeugt.
Die Landesregierung plant jedoch – wie in der gesamten Landesverwaltung –, Stellen in der Finanzverwaltung abzubauen: 152 bis zum Jahr 2020. Für Klaus Kessler, Vize-Fraktionschef der Grünen, der „völlig falsche Weg“: „Bei der Personalausstattung in den Finanzbehörden zu sparen, bedeutet nichts anderes, als den Verlust von wichtigen Steuereinnahmen zu riskieren.“Um Steuerbetrug zu verhindern, müssten die Betriebsprüfungen vor Ort intensiviert werden. Doch gerade dieser Bereich sei besonders vom Personalabbau betroffen.
Eine Anfrage der Grünen an die Landesregierung vom Mai hatte ergeben, dass bei den Betriebsprüfern die Personalausstattung bereits rund zehn Prozent unter dem Soll liegt. Im Ländervergleich liegt das Saarland beim Verhältnis von Betriebsprüfern zur Zahl der Betriebe auf Rang zehn. Betrachtet man die Prüfzyklen im Ländervergleich, schneidet das Saarland bei den großen und kleinsten Betrieben aber nicht schlecht ab (Rang vier), bei kleinen landet es auf Platz sechs, bei mittleren auf Rang zehn.
Doch die Grünen fürchten, dass sich die Situation mit dem geplanten Personalabbau verschärfen wird. „Gerade das Saarland Heinz Bierbaum Klaus Kessler
Wie kann mehr Geld in die klamme Landeskasse gespült werden? Darüber sind sich Opposition und Landesregierung uneins.
als Haushaltsnotlageland kann und darf sich das nicht leisten“, sagte Kessler.
Auch die Linksfraktion hält ein Ende des Personalabbaus für notwendig. „Wer Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen will, der darf kein Personal streichen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Heinz Bierbaum. Die dringend nötige Verstärkung von Steuerprüfern werde seit Jahren vernachlässigt. Er begrüßte zwar Toscanis Forderung, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Sie geht ihm jedoch nicht weit genug: „Zu einer echten Steuergerechtigkeit gehört auch, dass starke Schultern mehr tragen müssen.“Daher müssten hohe Einkommen stärker besteuert werden.
Laut Finanzminister Stephan Toscani (CDU) würde sich mehr Personal bei den Betriebsprüfern für das Saarland aber nicht rechnen. Die zusätzlich anfallenden Personalkosten stünden in keinem Verhältnis zu dem Plus an Steuereinnahmen, das sich dadurch erzielen ließe, sagte der Minister. Um künftig mehr Steuersündern das Handwerk zu legen, sollen die Betriebsprüfungen aber nun effektiver werden. So solle unter anderem eine Software eingeführt werden, die die elektronischen Daten des Innendienstes automatisch an den Außendienst übermittelt, erklärte Toscani. noe