Berlin nennt Türkei „zentrale Aktionsplattform“für Islamisten

Vertraulicher Bericht sieht Nähe zu Milli Görüs

Berlin. Die Bundesregierung sieht die Türkei laut einem ARD-Bericht als „zentrale Aktionsplattform“für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen. Der Bericht könnte das angespannte diplomatische Klima zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschlechtern. Die Opposition wirft Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier seit Monaten vor, sich mit kritischen Äußerungen zur türkischen Politik zurückzuhalten.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist zuletzt zwar abgekühlt. Dennoch hielt sich die Bundesregierung bislang zurück mit Kritik. Eine vertrauliche Stellungnahme zu Verbindungen mit islamistischen Terrorgruppen scheint nun eine deutliche Sprache zu sprechen.

Berlin. Die Bundesregierung betrachtet die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios als aktive Unterstützer bewaffneter Islamisten. Die ARD berief sich gestern auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem Sender demnach vorliegt. Hingewiesen werde darin auf türkische „Unterstützungshandlungen“für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas. „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innenund Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio die Antwort der Regierung. Diese sei als vertraulich

Unterstützt Erdogan indirekt Islamisten? Ein Bericht legt dies nahe.

eingestuft. Eine Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“nicht erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU).

Zumindest die Hamas ist in der EU als Terrororganisation eingestuft. Insofern lässt sich aus der Antwort laut ARD auch der Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus an Erdogan und die türkische Regierung sowie die sie tragende Partei AKP ablesen. In der Zeitung „Die Welt“hieß es zudem unter Berufung auf Auszüge des Regierungstextes, dieser enthalte auch brisante Informationen zu Verbindungen umstrittener muslimischer Organisationen in Deutschland mit Türkeibezug. Genannt werden die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sowie die Erdogan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Die Antwort geht den Berichten zufolge auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Offiziell hielt sich die Bundesregierung bislang mit kritischen Äußerungen zur Türkei zurück. Nicht an der Antwort beteiligt war laut ARD das Auswärtige Amt – trotz dessen maßgeblicher Zuständigkeit für die Beziehungen zur Türkei.

Das Hauptstadtstudio zitierte den SPD-Außenpolitiker Ralf Mützenich dazu mit den Worten: „Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen.“Die Linksfraktion sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung in ihrer Kritik an deren Türkeipolitik bestätigt. „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll“, sagte Dagdelen der ARD. afp