Saar-CDU will Schüler zu Besuch im Gefängnis verpflichten
CDU-Fraktion legt Pakt für Opferschutz vor und fordert Gefängnisbesuche im Lehrplan
Saarbrücken. Mit einem Maßnahmenpaket will die CDU-Fraktion im Saar-Landtag den Opferschutz stärken und die Gewaltprävention fördern. In den Lehrplänen der Schulen sollen demnach Besuche im Gefängnis, bei Gerichtsverhandlungen und der Polizei verankert werden. Im Kampf gegen Cybermobbing, also das Beleidigen und Bloßstellen im Internet, sind spezielle Kurse für Lehrer und Schüler geplant. Das Konzept, das gestern vorgestellt wurde, sieht zudem eine Ausdehnung des Opfer-Entschädigungsgesetzes vor. Verbände begrüßen die Pläne der Fraktion.
Forderungen für mehr Opferschutz und mehr Prävention hat die CDU-Landtagsfraktion gestern vorgelegt. Viele Vorschläge stoßen bei Verbänden auf Zustimmung – manches geht ihnen aber nicht weit genug.
Saarbrücken. Wie ist es, die Welt nur durch Gitterstäbe zu sehen? Diese Erfahrung konnten im Saarland Schüler von 2005 bis 2014 beim Projekt „Schüler hinter Gittern“bei einem Besuchstag im Gefängnis machen. Prävention durch Abschreckung war die Idee dahinter. Dieses Erlebnis sollen – geht es nach der CDU-Fraktion im Landtag – alle saarländischen Schüler einmal gemacht haben. Der Vorschlag ist Teil eines gestern vorgestellten Maßnahmenpakets für mehr Prävention und besseren Opferschutz. „Prävention ist der beste Opferschutz, wenn Straftaten dadurch verhindert werden“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Roland Theis. So sollten im Lehrplan Besuche in einer Polizeiinspektion, einer Gerichtsverhandlung und einem Gefängnis verankert werden. Auch sollten Polizisten, Richter und Bewährungshelfer regelmäßig im Unterricht von ihrer Arbeit berichten. „Junge Menschen sollen den Rechtsstaat – seine Schutzfunktion wie seine Autorität – früh erfahren (. . .). Nur so kann man hautnah erleben, welche Folgen eine Straftat haben kann“, sagt Theis.
Wie das Justizministerium auf SZ-Anfrage mitteilte, wurde „Schüler hinter Gittern“2014 abgeschafft. „Es war festzustellen, dass der Besuch der JVA bei vielen Schülerinnen und Schülern einen ‚Eventcharakter’ annahm, der hinsichtlich der beabsichtigten Wirkung als kontraproduktiv anzusehen war“, so Ministeriumssprecher Dennis Zahedi. Gemeinsam mit dem Bildungsministerium werde derzeit ein Rechtskundefilm produziert, der „der staatsbürgerlichen Grundlagenbildung dient und die wesentlichen Prinzipien und Werte unserer Rechtsordnung vermitteln soll“. Dieser werde voraussichtlich im Herbst fertig gestellt und dann in Schulen gezeigt.
Verbesserungsbedarf sieht die CDU-Fraktion auch beim Thema Cybermobbing. Immer mehr Jugendliche würden Opfer von Beleidigungen und Bloßstellungen im Internet. Theis plädiert hier für spezielle Kurse für Schüler und Lehrer in Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt (LMS) und dem Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH).
„Wir begrüßen diesen Vorstoß absolut“, sagt LPH-Direktor Günter Dörr. Zwar biete das LPH Kurse für Lehrer und Sozialarbeiter sowie für Schulen an, in denen diese im Umgang mit dem Thema Mobbing geschult würden, doch stehe dabei Cybermobbing nicht im Zentrum. Doch das soll sich ändern: Nächste Woche treffe sich erstmals eine Arbeitsgruppe von LPH, LMS sowie dem Landespolizeipräsidium und dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM), um Konzepte gegen Cybermobbing zu erarbeiten. Spätestens zum Jahreswechsel, so hofft Dörr, sollen dann Module für Lehrer, Eltern und Schüler angeboten werden.
Bislang haben Opfer von psychischer Gewalt – etwa durch Stalking oder Einbrüche – keinen Anspruch auf Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG). Dies müsse sich ändern, fordert die CDU und regt einen entsprechenden Gesetzentwurf des Saarlandes im Bundesrat an. „Wir begrüßen das voll und ganz“, sagt der Landesvorsitzende des Weißen Rings (WR), Gerhard Müllenbach. So habe das Institut für seelische Gesundheit in Mannheim nachgewiesen, dass StalkingOpfer die gleichen Symptome aufweisen wie Opfer von tätlicher Gewalt.
Auch einen weiteren Vorschlag der CDU-Fraktion unterstützt der WR: Künftig solle es keine Urteilsabsprachen ohne Opferbeteiligung geben. „Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind und häufig als Nebenkläger in Strafverfahren auftreten, sollten zwingend bei sogenannten Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Täter beteiligt werden“, fordert Theis. Auch hierfür sei eine entsprechende Gesetzesänderung im Bundesrat nötig. „Im Saarland wird das häufig schon so gehandhabt. Die Gerichte sind hier sehr vernünftig. Doch das ist nicht überall so, daher brauchen wir eine Gesetzesänderung“, sagt Müllenbach.
Die CDU-Fraktion spricht sich auch dafür aus, die Themen Opferschutz und Opferrechte stärker in die zweijährige Ausbildung der Rechtsreferendare zu verankern. Diese Themen würden bisher „wenn überhaupt, nur dürftig“behandelt, sagt Theis. Das Justizministerium widerspricht, den beiden Themen würde im Rahmen der Ausbildung „in großem Umfang“durch mehrere Unterrichtseinheiten Rechnung getragen.
Der Weiße Ring fordert zudem die Etablierung des Fachanwalts für Opferrecht. „Es gibt verschiedene Fachanwälte, etwa für Zivil- oder Strafrecht, aber bislang nicht für den sehr komplexen Bereich des Opferrechts. Wir erleben es leider häufig, dass Anwälte, die als Nebenkläger Opfer vertreten, große Wissenslücken haben, was die Rechte der Opfer angeht“, sagt Müllenbach. Viele Ansprüche, etwa den auf Videovernehmung, müssten explizit vom Anwalt beantragt werden.
Mit dem Koalitionspartner SPD seien noch keine Gespräche geführt worden, teilt die SPD-Fraktion auf Anfrage mit. Man stehe den Themen offen gegenüber und werde sich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause damit auseinandersetzen und positionieren.
„Prävention ist der beste Opferschutz.“ Roland Theis, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion