Union will offenbar eingeschränktes Burka-Verbot

Auch Innenminister de Maizière auf Linie der Kanzlerin

Berlin. Die Unions-Innenminister haben im Streit über ein Verbot der Vollverschleierung offenbar eine Einigung erzielt: Das Tragen etwa der Burka soll nur in bestimmten Bereichen verboten werden, heißt es nach Informationen des ZDF in der Neufassung der „Berliner Erklärung“. Sie soll heute beim Treffen der Minister beschlossen werden. Das Verschleierungsverbot soll im öffentlichen Dienst, in Kitas, Schulen und Universitäten sowie vor Gericht gelten. Verstöße gegen das Verbot wollen die Minister als Ordnungswidrigkeit ahnden.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt wie ihr Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) ein generelles Burka-Verbot ab, das auch aus den eigenen Reihen gefordert wird. Im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) machte Merkel zugleich deutlich, dass sie die Vollverschleierung von Frauen als Integrationshindernis sieht. „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“, sagte die Kanzlerin. Merkel ließ den Angaben zufolge offen, ob sie die Möglichkeit sieht, Vollverschleierung in bestimmten Fällen zu verbieten. Die Kanzlerin sagte: „Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière meine volle Unterstützung hat.“

De Maizière sagte gestern in Stuttgart, das Gesicht zu zeigen und sich in die Augen zu schauen, sei „konstitutiv für unsere Gesellschaft“. Es müsse nun darüber diskutiert werden, „wie man dazu kommt, dass das alle so finden“. De Maizière geht davon aus, dass ein generelles Burka-Verbot in Deutschland vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen würde.

Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) hat hingegen eine offene Debatte über ein Burka-Verbot in Deutschland gefordert. Unmittelbar vor dem Treffen der Unions-Innenminister von Bund und Ländern zum Thema innere Sicherheit heute in Berlin sagte er dem „Straubinger Tagblatt“, dass „wir eine offene Diskussion darüber führen müssen, wie wir diesen Fremdkörper in Deutschland möglichst klein halten können“. afp/kna