Strengere Kontrollen für Politiker?
Wie die Parteien auf den Betrugsfall Hinz reagieren
Die Lebenslauf-Lüge von Petra Hinz hat für Aufsehen gesorgt. Wie konnten ihre falschen Angaben jahrelang unerkannt bleiben? Und welche Konsequenzen ziehen die großen Parteien aus dem Fall?
Berlin. Immer wieder werden Karrieren angekratzt oder beendet, weil Politiker über Skandale und Affären stolpern. Jüngstes Beispiel: Petra Hinz. Jahrelang führte die Bundestagsabgeordnete Wähler und die SPD an der Nase herum, behauptete, Abitur gemacht und ein Jura-Studium abgeschlossen zu haben. Ein einmaliger Skandal, der Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl haben wird. Die Sozialdemokraten reagieren. „Sicher wäre es verfehlt, aus einem Einzelfall von vorsätzlichem Betrug auf Systemmängel zu schließen“, sagt Sprecher Philipp Geiger. „Dennoch werden wir die Landesverbände noch mal für die Problematik sensibilisieren.“
Parteiübergreifend findet die Kandidatenkür für die Wahl 2017 in den Ländern statt. Landesverbände organisieren Listen und nominieren Direktkandidaten. „Sie stellen sich im Nominierungsverfahren nicht nur der eigenen Parteibasis, sondern in der Regel auch einer kritischen lokalen Öffentlichkeit“, sagt Geiger. Schwarze Schafe sollten so schon vor der Wahl auffliegen. FDP-Parteisprecher Nils Droste sagt: „Wir gehen davon aus, dass Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, nicht dahergelaufen kommen, sondern schon länger bei der Partei bekannt sind.“
Doch wie konnte Petra Hinz Karriere machen? Wahrscheinlich ist, dass sie Mitwisser hatte. „Es gab immer Zweifel und Gerüchte über die berufliche Qualifikation von Petra Hinz“, sagt Willi Nowak von der SPD in Essen. Die Rechtsanwältin Birgit Rust sagt: „Es muss jedem klar sein, dass es zeitlich gar nicht möglich war, so Kommunalpolitik zu betreiben, wie Petra es getan hat, und gleichzeitig zwei Staatsexamen zu machen.“
Kurz nach Bekanntwerden der Lebenslauf-Lüge wurde über Konsequenzen diskutiert. „Ein Möglichkeit wäre, dass die Abgeordneten die Lebenslaufangaben, die sie im Handbuch des Bundestags veröffentlichen lassen, mit einer Eidesstattlichen Versicherung bestätigen“, sagt der CSUAbgeordnete Hans-Peter Uhl. Der Ethikbeauftragte der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung, Heiko Kretschmer, fordert, mögliche Abgeordnete zu durchleuchten: „Sicher macht es Sinn, wenn Parteien die Kandidaten vor ihrer Nominierung durch eine Wahlkommission einer Prüfung unterziehen. Dabei könnten die Eckdaten im Lebenslauf und noch wichtiger, mögliche Interessenkonflikte überprüft werden.“dpa