PRESSESCHAU

Zur Flüchtlingspolitik schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“:

Die AfD-Vorsitzende Petry hat gefordert, alle illegal eingewanderten Migranten und Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, auf zwei von der Uno geschützten Inseln außerhalb Europas unterzubringen. Unausgesprochen laufen Vorschläge auch gemäßigterer Politiker auf ähnliche Lösungen hinaus. (...) Doch die von Australiens Regierung angekündigte Schließung des Lagers auf (der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel) Manus illustriert, dass sich langfristige Internierungslager für Flüchtlinge aus rechtlichen und moralischen Gründen schwer aufrechterhalten lassen. Die ferne Insel, auf die sich Europas Flüchtlingskrise auslagern ließe, ist eine Illusion.

Zur Einstufung der Türkei als Förderer bewaffneter Islamisten durch die Bundesregierung meint das „Straubinger Tagblatt“:

Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Zeit der Leisetreterei wie der diplomatischen Rücksichtnahme könnte bald zu Ende gehen, wenn die Türkei an ihrem rigiden Kurs festhält, Menschenrechtsverletzungen werden benannt, ebenso die Unterstützung von Terroristen. Nun muss es nur noch die Kanzlerin sagen. Auch ihrer Glaubwürdigkeit wegen.

Zur Türkei heißt es in der Wiener Zeitung „Die Presse“:

Die ideologische Nähe zur Muslimbruderschaft, die das deutsche Innenministerium nun konstatiert, war schon 2006 unübersehbar, als Erdogan für die radikale Palästinenserorganisation Hamas den roten Teppich ausrollte. Im Arabischen Frühling stellte er sich auf die Seite der ägyptischen Muslimbrüder, denen er auch nach dem Sturz ihres Präsidenten Mursi die Stange hielt. Nicht zuletzt unterstützte die Türkei islamistische Gruppen, um den syrischen Präsidenten Assad zu Fall zu bringen.

Über die Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller zu einer rot-grünen Koalition schreibt die „Berliner Zeitung“:

Wer Müller wählt, wählt RotGrün. Müller hat damit allen – außer dem regierungsfreudigen Teil der Grünen – vor den Kopf gestoßen. Der CDU, weil er damit vier Wochen vor der Wahl eine amtierende Koalition aufgekündigt hat. Den Linken, die immerhin schon mal treu mit der SPD regiert haben und jetzt zum Koalitionspartner zweiter Klasse degradiert werden. Es könnte also sein, dass Müller mit seiner Intervention genauso viele Wähler demobilisiert, wie er mobilisiert.