Drei Menschen abgeschoben – Minsterium sieht keine Härten
Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) hat das Saar-Innenministerium wegen drei Abschiebungen ohne Zustimmung der Härtefallkommission kritisiert. Das Innenministerium erklärt, alle Abschiedungen seien rechtens gewesen.
Saarbrücken. Die Ängste und Nöte von Menschen, die es nach langer Flucht ins Saarland geschafft haben und doch wieder abgeschoben werden sollen, sind grausam. Deshalb versuchen viele der Geflohenen, denen eine Abschiebung in ein anderes europäisches Land oder gar die alte Heimat droht, durch die Einschaltung der Härtefallkommission dieses Schicksal abzuwenden. In der Kommission sitzen vom Landtag entsandte Experten ebenso wie Kirchenvertreter.
Der Saar-Flüchtlingsrat kritisiert jetzt, dass ein Türke abgeschoben worden sei, während sich die Härtefallkommisson mit seinem Fall befasste. Die Abschiebung hätte bis zu einer Entscheidung der Kommission gestoppt werden müssen, erklärte der SFR. Dazu sagte Katrin Thomas, Sprecherin von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der SZ: „Im Fall des türkischen Staatsangehörigen ist der Betroffene einer Aufforderung der Geschäftsstelle der Härtefallkommission, nähere Informationen vorzulegen, nicht nachgekommen.“Im Fall eines Inders sei die Abschiebung bereits eingeleitet gewesen, bevor das Landesverwaltungsamt über dessen Härtefallersuchen Kenntnis gehabt habe. „Seit Jahren ist es geübte Praxis und wurde auch von der Härtefallkommission akzeptiert, dass diese Fälle von einer Aussetzung der Abschiebung für die Dauer der Befassung der Härtefallkommission ausgenommen sind“, betonte Thomas.
Bei der Abschiebung einer Syrerin aus Riegelsberg habe es sich um einen Dublin-Fall gehandelt. Als Dublin-Fälle werden jene Geflohenen in der EU bezeichnet, die etwa in Italien oder Griechenland EU- Gelände betreten haben. Nach dem in Dublin geschlossenen Vertrag müssen ihre Asylbegehren dort, wo die Flüchtlinge zuerst angekommen sind, behandelt werden. Da die Härtefallkommission für Dublin-Fälle keine Kompetenz habe, sei die Abschiebung der Syrerin auch nicht gestoppt worden, hieß es. dik