Berlin bereitet Rückkehr zur Wehrpflicht vor
Zivilschutz-Plan umfasst Maßnahmen von der Einberufung bis zur Unterkunft
Die Bundesregierung hat neue Richtlinien für den Schutz der Bevölkerung vor Attacken auf das Bundesgebiet erarbeitet. Auch für die Bundeswehr gibt es detaillierte Pläne. Über die öffentliche Wirkung des Konzepts wird heftig gestritten.
Berlin. Die Bundesregierung will Deutschland mit einem neuen Konzept für „zivile Verteidigung“besser auf Bedrohungen durch Terror, CyberAttacken und Angriffe auf die Infrastruktur vorbereiten. Das Papier wird heute im Kabinett beraten. Es spielt auch Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der Wehrpflicht durch.
Die entsprechenden Maßnahmen beginnen bei der schnellen Zustellung von „Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungsund Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht)“. Auch die Frage der Unterbringung von Wehrpflichtigen wird behandelt. In diesem Fall entstehe ziviler „Unterstützungsbedarf der Bundeswehr“, heißt es in dem Papier. Im Klartext: Zivile Firmen müssten sich wohl im Rahmen der Musterung und beim Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligen. Auch für den Transport der Soldaten zu ihren Einsatzgebieten wird zivile Unterstützung vorbereitet. Das reicht aus Sicht der Planer von der Lenkung des Straßenverkehrs bis zur Bereitstellung von Treibstoff. Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Regierung dafür keine sicherheitspolitische Begründung mehr sah. Im Grundgesetz ist der Pflichtdienst aber weiter verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält dies jedoch für unwahrscheinlich. Das Konzept zur zivilen Verteidigung beschreibe nur Optionen für den Fall, dass die Sicherheitslage dramatisch schlechter werde. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), verteidigte das Papier. Man müsse sich auf „mögliche Bedrohungs-Szenarien“einstellen, sagte er. Die geltende Version des Schutzkonzepts stamme von 1995. Dagegen übt die Opposition scharfe Kritik am Zeitpunkt der Vorstellung des Papiers sowie an den Inhalten. > Seite A 4: Meinung, siehe auch Seite A 2 dpa/SZ