Über Kleinblittersdorfer Bordell entscheiden wohl nun Juristen
Kleinblittersdorfer Ortsvorsteher Bur: Ortsrat wollte ein Spielcasino verhindern
Mit einer Ausnahmeerteilung hat der Gemeinderat Kleinblittersdorf den Weg für ein künftiges Bordell in Schloss Falkenhorst geebnet. Bordell-Gegner Bürgermeister Stephan Strichertz setzt jetzt auf Verfahrensfehler.
Kleinblittersdorf. Bekommt die Gemeinde Kleinblittersdorf ein Bordell in das sogenannte Schloss Falkenhorst oder nicht? Der Gemeinderat hat am 11. August mehrheitlich für eine Ausnahme von einer Veränderungssperre für das Schlossgrundstück gestimmt und damit dem Bordell-Investor den Weg geebnet. Bürgermeister Stephan Strichertz (parteilos) hat als BordellGegner auf Verfahrensfehler bei der Ausnahmeerteilung des Rates hingewiesen und diese auch der Kommunalaufsicht gemeldet. Das Landesverwaltungsamt wird als Kommunalaufsichtsbehörde nun den Fall prüfen. „Für mich liegen mehrere Verfahrensfehler vor. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder gibt die Kommunalaufsicht grünes Licht für die Entscheidung des Rates, oder der Fall muss neu aufgerollt werden“, sagt Bürgermeister Strichertz, der frühestens im September mit einer Entscheidung der Kommunalaufsicht rechnet. Die SPDFraktion im Gemeinderat stimmte einheitlich für das Bordell. Großes Argument der SPD-Fraktion war, wie SPD-Sprecher Bernd Dick sagte (die SZ berichtete), keine andere Nutzungsmöglichkeit für das Schloss zu sehen. Diese Meinung äußerte auch Kleinblittersdorfs Ortsvorsteher HansJosef Bur (CDU).
Nach SZ-Informationen waren aber im Schloss ansässige Unternehmen dazu bereit, das Schloss zu kaufen. Bernd Dick behauptet, dass zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses keine alternative Schlossnutzung von der Gemeindeverwaltung vorgelegt wurde.