Kampagne gegen Freihandelsabkommen

Großdemonstrationen in Deutschland geplant – Druck auf SPD-Chef Gabriel

Ein Bündnis von Organisationen lehnt das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada ab. Es ruft zu Großdemonstrationen in Deutschland auf. Das könnte SPD-Parteichef Gabriel in Bedrängnis bringen.

Berlin. In knapp vier Wochen wollen die Gegner der EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA in sieben deutschen Großstädten auf die Straße gehen. Ein Bündnis aus 30 Organisationen stellte gestern den Aufruf „Ceta und TTIP stoppen“vor. Die Veranstalter erwarten, dass ihrem Aufruf zu den Protesten am 17. September Zehntausende Menschen folgen werden. Demonstriert werden soll in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

Mit den Protesten werde eine „Woche der Entscheidungen“eingeläutet, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses von Campact und Mitorganisator der Demonstrationen. Die SPD will zwei Tage später über ihre Haltung zu Ceta, dem Abkommen mit Kanada, entscheiden. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt für Zustimmung, die Parteilinke und Teile der Basis lehnen die Freihandelsabkommen ab. Die Abstimmung gilt als Nagelprobe für Gabriel. Wenige Tage später wird er am Handelsministerrat in Bratislava teilnehmen, wo auf EU-Ebene über Ceta entschieden werden soll. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für geplante Vereinbarung der EU mit den USA (TTIP).

Bsirske bemängelte bei Ceta unter anderem Zugeständnisse an ausländische Investoren. So werde ihnen die Wahl eines Rechtsweges und damit die Wahl einer Sondergerichtsbarkeit ermöglicht. Die Gegner des Abkommen fürchten darüber hinaus ein Absenken von Standards im Umweltund Verbraucherschutz sowie im Pflege-, Gesundheits- und Frank Bsirske Bildungssektor. Auf die Frage, ob er am Sturz von SPD-Chef Sigmar Gabriel arbeite, sagte Bsirske: „Klare Frage, klare Antwort: Nein!“

Auf ihrem Konvent wollen die Sozialdemokraten am 19. September entscheiden, ob sie Ceta mittragen. Neben Gabriel ist auch die Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, pro Ceta. Gegenwind bekommt die SPD-Spitze hingegen vom linken Flügel. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Partei, Matthias Miersch, bekräftigte seine Ablehnung der Ceta-Fassung und verlangte Nachbesserungen. dpa/epd