Kameras auf Schulhöfen kommen
Neunkircher OB Fried verteidigt Plan – Video-Überwachung aber nur abends und nachts
Seit 2012 hat die Stadt Friedrichsthal Kameras an der Bismarckschule installiert – mit Genehmigung der Datenschützer. Neunkirchen plant nun Ähnliches. Doch der Vorstoß sorgt für Irritationen in der Politik.
Neunkirchen. Mit seinem Vorhaben, die Schulhöfe der städtischen Grundschulen mit Videokameras ausstatten zu wollen (wir berichteten), hat Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) große Empörung ausgelöst. „Wirklich übertrieben“findet die Linken-Abgeordnete Birgit Huonker den Plan, „ein Treppenwitz“, meint der Grünen-Politiker Klaus Kessler.
Frieds Pressesprecher Michael Müller stellte gestern auf SZ-Anfrage klar: „Die Videoüberwachung wird kommen.“Allerdings beziehe sich das Vorhaben auf Zeiten außerhalb des Unterrichts. In der Vergangenheit habe es mehrfach Fälle von Vandalismus gegeben, weswegen man sich für dieses Vorgehen entschieden habe. Noch würden Details abgestimmt, doch in Kürze werde man über die genauen Pläne informieren.
Unterstützung bekommt der SPD-Politiker von der CDU: Man wolle sich dafür einsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen für den sinnvollen Einsatz einer Kameraüberwachung unter der Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu ermöglichen. „Es ist unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen – egal ob in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Schulhöfen oder auf öffentlichen Plätzen“, sagt der CDUAbgeordnete Roland Theis.
Das saarländische Datenschutzgesetz erlaube die Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen, erklärt die Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel: „Es müssen konkrete Anhaltspunkte für Gefährdungen von Personen, Eigentum und Besitz vorliegen.“Außerhalb der Schulöffnungszeiten sei daher eine Videoüberwachung denkbar. Etwa dann, wenn in der Vergangenheit nachts die Schule mit Graffiti besprüht wurde, sei eine Überprüfung möglich. „Es muss immer der Einzelfall überprüft werden“, betont Grethel. Doch eine Videoüberwachung während des laufenden Schulbetriebes wäre aus ihrer Sicht ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer. Will eine Kommune auf einem Schulgelände Kameras installieren, müsse sie sich zunächst Monika Grethel mit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum in Verbindung setzen, das den Fall prüfe.
Dies war im April 2012 in Friedrichsthal der Fall: Nach wiederholten schweren Sachschäden an der Bismarckschule zog die Stadt die Reißleine und entwickelte mit den Datenschützern ein Konzept. Seitdem wird das Außengelände der Schule außerhalb der Schulzeit von Videokameras überwacht. „Die schiere Existenz schreckt schon ab, die Zahl der Vorfälle hat sich augenfällig reduziert“, sagt Stadtsprecher Christian Jung. Nach 24 Stunden müssen die Aufnahmen gelöscht sein, wenn nichts vorgefallen ist.
„Ich bin nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung“, sagt auch die Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR) im Saarland und Schulleiterin der Lebacher Theeltalschule, Inge Röckelein. Außerhalb der Schulzeit könne dies sinnvoll sein. So werde am Wochenende auf dem Schulhof mitunter ohne Erlaubnis gefeiert. „Am Montagmorgen liegen dann schon mal Glassplitter auf dem Schulhof“, sagt sie.
Gegen eine Videoüberwachung während der Schulzeit hätten die Lehrerverbände im Land schwere Bedenken. „Schulen sind ein geschützter Raum und das dort herrschende Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern, das eben ohne Öffentlichkeit stattfindet, ist ein sehr hohes Gut“, sagt etwa der Vorsitzende des Saarländischen Philologenverbands (SPhV), Marcus Hahn. Ähnlich äußerten sich der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).