Schulstreit Perl-Besch: Commerçon fühlt sich von Bouillon brüskiert

Der Streit um die Grundschule in Perl-Besch hat die Kabinettsebene erreicht. Bildungsminister Commerçon (SPD) fühlt sich von Innenminister Bouillon übergangen, der die Schließung verfügt habe, ohne ihn anzuhören.

Saarbrücken. Der Streit um die Grundschule in Perl-Besch eskaliert: Es droht ein Konflikt auf Kabinetts-Ebene. Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) reagierte gestern mit harschen Worten auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht, einen Antrag seines Ministeriums auf Weiterführung des Schulbetriebs der Dependance Besch abzulehnen. Am Dienstagnachmittag hatte das CDU-Innenministerium mitgeteilt, man werde der von der Gemeinde beantragten und im Gemeinderat beschlossenen Schließung von Besch zustimmen. Laut Gemeinde sind die Sanierungs-Investitionen, vor allem in Sachen Brandschutz, finanziell nicht zu stemmen. Das Bildungsministerium war zuvor dieser Argumentation nicht gefolgt und hatte sein Einvernehmen zur Schließung verweigert. Laut Schulordnungsgesetz sei die Gemeinde für einen geordneten Schulbetrieb und also auch für den Gebäude-Unterhalt zuständig, hieß es. Zur Klärung der Situation wurde dann die Kommunalaufsicht angerufen – mit dem für das Commerçon-Ministerium abschlägigen Ergebnis.

„Es wird darüber ein ernstes Gespräch mit dem Innenminister geben“, sagte Commerçon gestern vor Journalisten in der Staatskanzlei. Die Kommunalaufsicht habe entschieden, ohne dass das Bildungsministerium angehört worden sei. Ihm sei lediglich die Absage zugegangen: „Ich empfinde dies nicht als einen freundlichen Akt“, so der Minister. Er formulierte den Vorwurf, hier werde „Parteipolitik“betrieben. Der Minister betonte gestern noch einmal, die Schülerzahlen in Besch (99) lägen über den geforderten 80 Köpfen, die zur Weiterführung notwendig seien.

Aus Sicht von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist sein Kabinettskollege mit seiner Initiative übers Ziel hinausgeschossen: „Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat“, sagte Bouillon der SZ. Das Schulordnungsgesetz sehe eine Intervention seitens des Bildungsministeriums nur dann vor, wenn eine Kommune ihrer Verpflichtung, als Schulträger die erforderlichen Räume für einen geordneten Schulbetrieb bereitzustellen, nicht nachkomme. Dies sei aber in Perl nicht der Fall. Im Perler Schulgebäude gebe es genügend Platz für alle Grundschüler aus der Gemeinde. ce/cbe